Förderung der Private-Equity- und Venture-Capital-Branche
der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die durch Beteiligungskapital finanzierten rund 5700 Unternehmen haben im Jahr 2005 nach Auskunft des Branchenverbandes BVK (Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften – German Private Equity and Venture Capital Association) knapp 800 000 Mitarbeiter und damit 2 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt. Die Bundesregierung hat sich widersprüchlich zur Regulierung der Private-Equity-Branche geäußert. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dass das bestehende Unternehmensbeteiligungsgesetz in ein Private-Equity-Gesetz fortentwickelt werden soll. Das Kabinett hat auch am 29. August 2006 vereinbart, dass das Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Aus der Fraktion der CDU hieß es jedoch, dieses Zieldatum sei zu spät, das Bundesministerium der Finanzen solle umgehend mit der Arbeit an dem Gesetzentwurf beginnen (Dr. Michael Meister in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 30. August 2006). Das Bundesministerium der Finanzen ließ andererseits verlauten, man plane Private-Equity-Firmen, deren „volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering“ sei, strenger zu regulieren (Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 5. Oktober 2006). Die Zeit für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Private-Equity- und Venture Capital drängt, weil mögliche „Gegenfinanzierungsmaßnahmen“ der Bundesregierung für die Unternehmensteuerreform ansonsten das Geschäftsmodell dieser Branche gefährden könnten.
Daneben gibt es auch für Hedge-Fonds gegensätzliche Äußerungen der Bundesregierung. Während Staatssekretär Dr. Thomas Mirow ankündigte, den Hedge-Fonds „mehr Freiheit“ zu gewähren (Handelsblatt vom 29. September 2006), sprach der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück davon, das Thema „unkontrollierter Hedge-Fonds“ während der deutschen G8-Präsidentschaft „breiter und gewichtiger“ diskutieren zu wollen (REUTERS, 16. Oktober 2006).
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Wie beurteilt die Bundesregierung die volkswirtschaftliche Bedeutung der Private-Equity-Branche?
Nach welchen Kriterien differenziert die Bundesregierung zwischen „nützlichen“ Private-Equity-Firmen und anderen Private-Equity-Firmen?
Welche Auswirkungen haben die in der Koalition diskutierten „Gegenfinanzierungsmodelle“ für die Unternehmensteuerreform auf die Private-Equity-Branche?
Wann plant das Bundesministerium der Finanzen mit der Erarbeitung des Referentenentwurfs zu beginnen?
In welcher Art und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Private-Equity-Branche steuerlich zu fördern?
Hat die Bundesregierung bereits eine Vorstellung davon, welche finanziellen Auswirkungen mögliche steuerliche Fördermaßnahmen haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Besteuerung auf Investorenebene und nicht auf Fondsebene (Steuertransparenz) insbesondere im internationalen Vergleich?
Plant die Bundesregierung dabei eine Differenzierung zwischen Wagniskapital und anderem Beteiligungskapital?
Wie soll die „strengere Regulierung für Private-Equity-Firmen, deren volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering ist“ (Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 5. Oktober 2006) aussehen?
Beurteilt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen von Seed Finance, Early Stage Finance und Growth Finance als Bestandteil des Angebots von Private-Equity-Firmen ebenfalls als eher gering?
Wenn nein, kommt diesen Finanzierungsmöglichkeiten nach Ansicht der Bundesregierung nicht gerade vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich sehr geringen Eigenkapitalquote des deutschen Mittelstands eine besondere Bedeutung zu, damit dieser sich mit hinreichend Eigenkapital versorgen kann?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Blackstone bei der Deutschen Telekom AG, und wie bewertet sie insbesondere den „wirtschaftlichen Nutzen“ nach ihren Kriterien?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in den letzten acht Jahren bei Privatisierungen auf Private-Equity-Fonds zurückgegriffen?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung hinsichtlich einer Regulierung der Private-Equity-Branche auf internationaler Ebene, insbesondere in der Zeit der deutschen G8- und EU-Ratspräsidentschaft?
Wie bewertet die Bundesregierung die Funktion von Hedge-Fonds hinsichtlich der internationalen Finanzmarktstabilität?
Wie bewertet die Bundesregierung die Funktion von Credit Default Swaps hinsichtlich der Finanzmarktstabilität?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kreditbeziehungen zwischen Banken und Hedgefonds hinsichtlich der Transparenz?
Welche gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um „den Spielraum für Hedge-Fonds zu erweitern“ (Staatssekretär Dr. Thomas Mirow im Handelsblatt vom 29. September 2006)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Bundesbank nach einem freiwilligen Verhaltenskodex und einem Rating für Hedge-Fonds (Börsenzeitung 18. Oktober 2006)?
Welche Initiativen zur Regulierung von Hedge-Fonds plant die Bundesregierung auf internationaler Ebene, insbesondere in der Zeit der deutschen G8- und EU-Ratspräsidentschaft?