Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den ölproduzierenden Ländern
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Ölpreis ist mit zurzeit 60 US-Dollar/Barrel zwar nicht mehr auf seinem Allzeithoch, wird auf lange Sicht aber weiter steigen. Dies ist zurückzuführen auf immer teurere Erschließung neuer Vorkommen bei gleichzeitig steigendem Bedarf. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig und führen zu einem immer stärkeren Anstieg der Preiskurve. Nicht zuletzt treiben aktuelle Krisen (Iran, Nordkorea, Libanon u. a.) den Ölpreis in die Höhe. Experten sähen diesen bei größeren Lieferausfällen alsbald in der Nähe von 100 Dollar/Barrel.
Dieser Preisanstieg belastet gerade die ärmsten Entwicklungsländer. Bei vielen, wie z. B. Marokko verzehren die teuren Energieimporte immer größere Teile der Deviseneinnahmen und werfen damit diese Länder in ihrer Entwicklung zurück. 2005 sind die Ölimportkosten der Entwicklungsländer um über 100 Mrd. US-Dollar gestiegen. Das ist ein großer Teil der gesamten weltweit geleisteten Entwicklungszusammenarbeit und bedeutet, dass EZ-Gelder der Geberländer indirekt in die Kassen der Förderländer fließen. Außerdem werden aus den Öleinnahmen immer größere Geldsummen direkt in die Kassen der Erzeugerländer gespült. Daher erhebt sich die Frage, ob nicht diejenigen Staaten, die am meisten von der steigenden Ölrechnung profitieren, stärker als Geber in die Verantwortung genommen werden können.
Auf der anderen Seite sind Ölexporteure wie Nigeria, Angola oder Sudan selbst Entwicklungsländer, die jedoch trotz hoher Öleinnahmen keine nennenswerten Entwicklungserfolge vorweisen können. Vielmehr vergeuden sie große Teile ihrer Einnahmen in kostenträchtigen Konflikten (Darfur), indem sie auf solche Konflikte zusteuern (Nigerdelta) oder indem sie der Veruntreuung der Öleinnahmen durch gierige Eliten nichts entgegensetzen. Initiativen wie „Publish What You Pay“ oder die „Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)“ sollen die Transparenz bei diesen Ölgeschäften verbessern, können jedoch nicht alleine alle Probleme lösen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch sind die Nettoeinnahmen aus dem Ölexport von OPEC-Ländern und Nicht-OPEC-Ländern, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Staaten?
Welcher Anteil dieser Einnahmen fließt in Form von Entwicklungshilfe an Entwicklungsländer?
Wie hoch ist die ODA-Quote (ODA = Official Development Aid) der zwanzig reichsten Ölnationen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese ODA-Quoten und sieht sie dort einen Handlungsbedarf?
Sind die ODA-Quoten dieser reichsten Ölnationen mit denjenigen der westlichen Geber vergleichbar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verteilung der Ölmilliarden in Entwicklungsländern?
Welche ölexportierenden Länder bekommen deutsche Entwicklungshilfe in welcher Höhe und wofür?
Welche ölexportierenden Länder bekommen europäische Entwicklungshilfe in welcher Höhe und wofür?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alle Einnahmen aus dem Ölgeschäft von Entwicklungsländern der eigenen und gerade der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen?
Wenn nein, über welche Informationen verfügt die Bundesregierung, dass diese Einnahmen von einzelnen Personen oder Personengruppen ganz oder teilweise einbehalten werden und nicht in den Haushalt der verschiedenen Länder fließt oder auf anderem Weg der Bevölkerung zu Gute kommt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diesem Verhalten entgegenzuwirken?
Hält die Bundesregierung die Initiativen „Publish What You Pay“ und die „Extractive Industries Transparency Initiative“ für geeignet, die Ziele der Transparenz und Good Governance ausreichend durchzusetzen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welcher Anteil der Einnahmen ölexportierender Entwicklungsländer in die Entwicklung des eigenen Landes fließt?
Um welche Länder handelt es sich, und wie hoch ist der entsprechende Anteil in Prozent und als Betrag?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit ölexportierende Länder mehr Verantwortung für ihre eigene Bevölkerung und Entwicklung des Landes übernehmen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass insbesondere ölexportierende Entwicklungsländer ihre Einnahmen besser für die Entwicklung des eigenen Landes einsetzen könnten?
Wie versucht die Bundesregierung einen Dialog mit den ölproduzierenden Ländern und der OPEC zu führen und zu fördern, um gemeinsame Kriterien sowie entwicklungs- und sicherheitspolitische Standards aufzustellen?
Plant die Regierung, ihre Beziehungen zum afrikanischen und nahöstlichen Raum hinsichtlich Erdgas- und Erdöl auszudehnen, angesichts der steigenden Abhängigkeit von dieser Region?
Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um deutsche Energieinteressen in Afrika geltend zu machen?