Aufklärung zu den Vorwürfen der CIA-Geheimgefängnisse, CIA-Gefangenentransporte und Counter Terrorist Intelligence Centres (CTIC)
der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Einleitung einer offiziellen Untersuchung des Europarats über mutmaßliche Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) in Europa ging eine Voruntersuchung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, voraus. Der eigens für die Frage möglicher Geheimgefängnisse der CIA und Gefangenenflüge vom Europarat benannte Berichterstatter, Dick Marty, untersucht 31 verdächtige Flüge aus den vergangenen Jahren auf Grundlage einer von Human Rights Watch übergebenen Liste.
Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, teilte am 23. November 2005 mit, der Europarat habe bei allen Mitgliedstaaten einen formellen Antrag auf Auskunft gestellt. Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, dem Europarat Auskunft über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln.
Der Europarat drückte auch seine Besorgnis über die mutmaßlichen Geheimgefängnisse in den und Gefangenentransporte durch die Mitgliedstaaten des Europarats aus. In einem Brief vom 21. November 2005 wurden die Regierungen aufgefordert, bis zum 21. Februar 2006 Erklärungen über die Art und Weise zu liefern, wie ihr innerstaatliches Recht die wirksame Umsetzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte sicherstellt.
Überdies hat die Europäische Union die Vereinigten Staaten aufgefordert, über die angebliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse und über mögliche Gefangenenflüge innerhalb der EU zu informieren.
Zahlreichen Medienberichten zufolge sollen Geheimgefängnisse und Geheimzentren der Central Intelligence Agency (CIA) in Europa sowie Geheimdiensttransporte von Gefangenen unter Nutzung deutscher und europäischer Flughäfen existieren. In Europa, Asien und dem Mittleren Osten sollen mehr als zwei Dutzend Counter Terrorist Intelligence Centres (CTIC; Anti-Terror-Zentren) in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen aufgebaut worden sein. Im einzigen multinationalen Anti-Terror-Zentrum in Paris sollen u. a. Franzosen und Deutsche mit den Amerikanern kooperieren. Darüber hinaus soll es v. a. in Osteuropa Geheimgefängnisse der CIA geben, in denen Terrorverdächtige ohne Gerichtsbeschluss gefangen gehalten werden. Die Garantie eines fairen Verfahrens vor einem unabhängigen Richter würde damit fundamental verletzt.
Außerdem soll das Verbot, unmenschlich behandelt oder gar gefoltert zu werden, also das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gebrochen werden. Weder Anwälte noch das Rote Kreuz haben Kenntnis der Gefangennahme noch Zugang.
Unter Missachtung der Genfer Konventionen sollen Gefangene über geheime Transporte durch ganz Europa gereist sein. Die Zwischenlandungen in mindestens sechs europäischen Ländern sollen ohne Unterrichtung der örtlichen Behörden über den Zweck der Flüge stattgefunden haben.
Das „Handelsblatt“ meldete am 25. November 2005 unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass geheime CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord offenbar weiterhin stattfänden. In der Bundesrepublik Deutschland sei neben dem Frankfurter Flughafen die US Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein betroffen. Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden.
Die Bundesregierung hat bislang weder zu den Vorwürfen existierender Geheimgefängnisse in Europa noch zu den Berichten über Geheimtransporte über den deutschen Luftraum oder existierender CTICs inhaltlich Stellung genommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Geheimgefängnisse
Fragen34
Welche Informationen hat die Bundesregierung bzw. der Bundesnachrichtendienst über geheime CIA-Gefängnisse auf deutschem und europäischem Boden, welches sind die Informationsquellen und seit wann liegen diese Informationen ggf. vor?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es CIA-Gefängnisse in anderen Mitgliedstaaten des Europarats (z. B. in Polen oder Rumänien) gibt?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Existenz eines solchen Geheimgefängnisses auf deutschem Boden, und wenn ja, seit wann?
Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Europarats zu Verletzungen des Artikels 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung bei einer Verletzung innerdeutschen Rechts zur wirksamen Umsetzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte einzuleiten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung seit wann über mutmaßliche geheime Gefangenentransporte der CIA von Terrorverdächtigen, die über deutsche und europäische Flughäfen abgewickelt wurden?
Hat die Bundesregierung Informationen über Zwischenlandungen von Flugzeugen mit Gefangenen an Bord auf dem Weg zu Geheimgefängnissen
a) auf europäischem Boden,
b) auf deutschem Boden,
c) auf außereuropäischem Boden,
und wenn ja, seit wann?
Falls solche Gefangenentransportflüge stattgefunden haben, ist die Bundesregierung bzw. sind die örtlichen Behörden über diese Flüge informiert worden, und wenn ja, wann?
Wenn ja, welcher Zweck wurde bei Information der deutschen Behörden durch die US-Behörden angegeben?
Welche Informationen hat die Bundesregierung seit wann über die angebliche mehrfache Landung von CIA-Flugzeugen auf der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt?
Ist die Bundesregierung über den Flug am 21. Januar 2003 (Start einer Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt Richtung Baku, Aserbaidschan) über österreichischem Luftraum informiert worden, und wenn ja, wann?
Gibt es Informationen über die Anwesenheit von Terrorverdächtigen an Bord dieses Fluges?
Hat die Bundesregierung von den US-Behörden Auskunft über mögliche Zwischenlandungen von der CIA genutzten Flugzeugen auf deutschem Boden verlangt?
Wann hat die Bundesregierung zum ersten Mal Kenntnis von einer Zwischenlandung eines mutmaßlichen geheimen Gefangenentransports der CIA am Abend des 17. Februar 2003 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhalten?
Ist es der Bundesregierung möglich, Auskunft über verdächtige Flugbewegungen vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (in Torrejon) oder von Eurocontrol (in Brüssel) zu erhalten?
Inwieweit sind der Bundesregierung die Zwischenergebnisse des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Zweibrücken im Zusammenhang mit dem entführten Imam H. M. O. N. bekannt?
Ist zwischenzeitlich eine Antwort der US-Behörden auf das Rechtshilfeersuchen der Bundesregierung im Falle Imam H. M. O. N. eingetroffen?
Wann wurde die Bundesregierung vom Fall des 2003 von Skopje nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri benachrichtigt?
Ist der Bundesregierung der Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri bekannt?
Was weiß die Bundesregierung über den im „SPIEGEL“ vom 21. November 2005 berichteten Fall des deutschen Staatsbürgers M. H. Z.?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung seit wann über die Festnahme in Marokko und seine berichtete Verbringung durch die CIA von Marokko nach Syrien?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verstößen gegen das Folterverbot oder unmenschliche Behandlung im Falle M. H. Z’s?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Besuch deutscher Sicherheitsbeamter in Syrien, im Zusammenhang mit dem Verhör M. H. Z’s?
Über welche Informationen bezüglich der Planung und der Existenz solcher Anti-Terror-Zentren auf deutschem und europäischem Boden verfügt die Bundesregierung, seit wann?
Waren die Bundesregierung bzw. Bundesbehörden bei der Planung und dem Aufbau von CTICs beteiligt?
Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, ob es ein CTIC in Deutschland gibt?
Wie geht die Bundesregierung mit Informationen um, die aus Ermittlungen innerhalb solcher CTIC gewonnen werden?
Welche Anweisung erhalten die deutschen Sicherheitsbehörden für den Umgang mit Informationen, die möglicherweise gegen das Verbot, unmenschlich behandelt oder gar gefoltert zu werden, verstoßen haben?
Welche Maßnahmen zu der Einhaltung menschenrechtlicher Normen und Verträge bei der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden gedenkt die Bundesregierung einzuleiten?
Inwieweit sind deutsche Behörden in die Arbeit von CTICs außerhalb Deutschlands involviert?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass deutsche Geheimdienstexperten im Pariser CTIC arbeiten, und wenn ja, seit wann?
Hat die Bundesregierung die Existenz solcher Zentren auf EU-Ebene im Rahmen des Ministerrats, EU-Gipfels oder informeller Zusammenkünfte der Regierungschefs beraten?
Hat die Bundesregierung die US-Regierung zu der Existenz solcher CTICs befragt?
Wann hat die Bundesregierung zum ersten Mal Kenntnis von der Existenz solcher CTICs erhalten?