BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Leistungen für Familien (G-SIG: 16010220)

Höhe der Belastungen der öffentlichen Haushalte für Familienleistungen <p> </p>

Fraktion

FDP

Datum

27.02.2006

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/60108. 02. 2006

Leistungen für Familien

der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Ina Lenke, Otto Fricke, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Steuererleichterungen für Familien ist es sinnvoll, eine Bestandsaufnahme über bereits bestehende Familienförderungsmaßnahmen und die voraussichtliche Belastung der öffentlichen Haushalte im Jahr 2006 vorzunehmen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen37

1

Wie hoch ist das Gesamtvolumen des pro Jahr ausgezahlten Kindergeldes?

2

In welcher Höhe wirken sich der Kinderfreibetrag bzw. der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung auf die öffentlichen Haushalte aus?

3

Welche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben Kindergeld und die in Frage 2 genannten Freibeträge in den Jahren 2006 bis 2008?

4

Wie wirkt sich die Steuerfreiheit der Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder (§ 3 Nr. 33 EStG) auf die öffentlichen Haushalte aus?

5

Wie wirkt sich der Sonderausgabenabzug des Schulgeldes (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) auf die öffentlichen Haushalte aus?

6

Welche finanziellen Auswirkungen hat der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?

7

Wie wirkt sich die Berücksichtigung von Kindern bei der Errechnung der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen des § 33 Abs. 3 EStG aus?

8

Welche finanziellen Auswirkungen hat der Abzug des Unterhaltsfreibetrags (§ 33a Abs. 1 EStG)?

9

Welche finanziellen Auswirkungen hat der Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG)?

10

Welche finanziellen Auswirkungen hat der Abzugsbetrag von bis zu 624 Euro für eine Haushaltshilfe bei Krankheit bzw. schwerer Behinderung eines Kindes (§ 33a Abs. 3 EStG)?

11

Wie wirken sich der Behindertenpauschbetrag (§ 33b Abs. 5 EStG) bzw. der Pflegepauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) auf die öffentlichen Haushalte aus?

12

Welche finanziellen Auswirkungen hat der Abzug von Kinderbetreuungskosten (§ 33c EStG)?

13

Wie hoch beziffert die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der Kinderzulage im Rahmen der so genannten Riester-Rente?

14

In welcher Höhe wurde bzw. wird voraussichtlich in den Jahren 2003 bis 2008 Baukindergeld im Rahmen der Eigenheimförderung ausgezahlt?

15

Welche Kosten entstehen für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung?

16

In welcher Höhe zahlt der Bund Beiträge für Kindererziehungszeiten an die gesetzliche Rentenversicherung?

17

Wie viel Erziehungsgeld wurde im Jahr 2005 und wird voraussichtlich in den Jahren 2006 bis 2008 ausgezahlt?

18

Welche Kosten entstehen den öffentlichen Haushalten, den gesetzlichen Krankenkassen bzw. den Arbeitgebern durch das Mutterschaftsgeld?

19

In welcher Höhe werden die öffentlichen Kassen durch den Unterhaltsvorschuss belastet?

20

Welche Kosten entstehen durch das Kinderpflege-Krankengeld (§ 45 SGB V) bzw. das Stellen einer Haushaltshilfe?

21

Welche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben die Aufschläge auf Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Unterhaltsgeld, die wegen der Erziehung mindestens eines Kindes gezahlt werden?

22

Wie hoch sind die Aufwendungen der öffentlichen Haushalte für die Familienzuschläge im öffentlichen Dienst?

23

In welcher Höhe entstehen Bund, Ländern und Gemeinden Kosten für die Kinderbetreuung (Ganztagsschulen, Kindergärten, Krippen, Horte), und wie werden sich diese Aufwendungen voraussichtlich bis zum Jahr 2008 entwickeln?

24

Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen für Voll- und Halbwaisenrenten?

25

Wie hoch waren die Leistungen des Bundes für den so genannten Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) im Jahr 2005?

26

Wurden die für den so genannten Kinderzuschlag bereitgestellten Mittel im Jahr 2005 vollständig abgerufen, und wenn nicht, wofür sind die nicht abgerufenen Mittel verwendet worden?

27

Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die jährlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Zuschuss gezahlt werden?

28

In welcher Höhe wird Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III – Arbeitsförderung –) gezahlt?

29

In welcher Höhe entstehen Bund, Ländern und Gemeinden Kosten für Einrichtungen der Jugendhilfe (ohne Kindergärten)?

30

Hat die Bundesregierung Angaben darüber, welche Kosten den öffentlichen Haushalten durch Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen entstehen?

31

Wie hoch sind die familienbezogenen Leistungen nach dem Wohngeldgesetz?

32

In welcher Höhe werden aus öffentlichen Kassen Mittel für die Schülerbeförderung gezahlt?

33

In welcher Höhe erhalten Beratungseinrichtungen, die in der Ehe-, Familien-, Schwangeren-, Frauen-, Lebens- und Erziehungsberatung tätig sind, öffentliche Mittel?

34

Wie haben sich die staatlichen Leistungen für Familien in absoluten Zahlen und in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 1992, 1995, 1999, 2002 und 2005 entwickelt?

35

Nach welchen Vorschriften sind Kosten für die Betreuung von Kindern bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzung steuerlich berücksichtigungsfähig, und von welchen Vorschriften können Eltern gleichzeitig profitieren?

36

Welche finanziellen Auswirkungen hat die angekündigte Begrenzung der Auszahlung von Kindergeld bzw. die Gewährung des Kinderfreibetrags auf Kinder bis Vollendung des 25. Lebensjahres?

37

Welche Vergünstigungen, die an die Kindergeldberechtigung knüpfen, würden in diesem Fall ebenfalls eingeschränkt?

Berlin, den 8. Februar 2006

Carl-Ludwig Thiele Ina Lenke Otto Fricke Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Uwe Barth Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K. Friedhoff Horst Friedrich (Bayreuth) Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Elke Hoff Birgit Homburger Michael Kauch Hellmut Königshaus Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Michael Link (Heilbronn) Markus Löning Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Burkhardt Müller-Sönksen Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Jörg Rohde Frank Schäffler Marina Schuster Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Christoph Waitz Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Martin Zeil Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen