Sicherheitsforschung
der Abgeordneten Ulrike Flach, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Potenzial der wechselseitigen Nutzung von technologischen Kernkompetenzen der Wirtschaft sowohl im zivilen als auch im militärischen und polizeilichen Bereich wird in Deutschland mit Blick auf eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung möglicherweise nicht hinreichend genutzt.
In Großbritannien wurde bereits 1999 die „Defence Diversification Agency“ (DDA) gegründet, um die im militärischen Bereich entwickelten Produkte und Technologien dem zivilen Bereich verfügbar zu machen, also mehrfach zu nutzen. In Deutschland könnte die Nutzung dieses Synergiepotenzials, insbesondere auf dem Gebiet der Forschung und Technologie, optimiert werden. Auch ein Transfer militärischer Technologien auf den im Verantwortungsfeld der Polizei liegenden Bereich „Innere Sicherheit“ (Homeland Security) scheint – im Interesse der Schonung von Finanzressourcen – dringend geboten.
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, hat am 4. Juli 2006 auf der Konferenz „Future Security“ in Karlsruhe ein umfangreiches Sicherheitsforschungsprogramm angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie soll im Rahmen des von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, am 4. Juli 2006 in Karlsruhe angekündigte Sicherheitsforschungsprogramms die Einbindung von Nutzern und Anwendern innovativer Sicherheitslösungen am Beginn des Forschungs- und Entwicklungsprozesses erfolgen, vor allem vor dem Hintergrund der Abgrenzung zwischen militärischer und ziviler Nutzung?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die bisherige strikte Trennung zwischen militärischen und zivilen Anwendungsmöglichkeiten von Technologien noch zeitgemäß ist?
Wie werden nach Ansicht der Bundesregierung auch Natur- oder Unfallkatastrophen in das angekündigte Sicherheitsforschungsprogramm einbezogen?
Gilt die frühestmögliche Beteiligung auch für private Sicherheitsunternehmen, die ja laut der Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung am 4. Juli 2006 in Karlsruhe eine zunehmend wichtige Nutzergruppe darstellen?
Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsgremiums für den Bereich Sicherheitsforschung?
Trifft es zu, dass es dazu ein Planungspapier des BMVg vom Mai 2003 gibt, in dem eine solche Struktur unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft befürwortet wird?
Wenn ja, welche weiteren Vorschläge werden in dem Papier gemacht?
Wie erfolgt derzeit die Abstimmung zwischen den für die innere und die äußere Sicherheit zuständigen Ressorts?
Wie wird die Abstimmung zwischen den Ressorts im Rahmen des angekündigten Sicherheitsforschungsprogramms gehandhabt werden?
Welche Projekte der verschiedenen Ressorts sollen aus heutiger Sicht dem künftigen Sicherheitsforschungsprogramm zugeordnet werden?
Welche Finanzmittel werden für das Sicherheitsforschungsprogramm durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt?
Welche Finanzmittel werden durch die anderen Ressorts für das Sicherheitsforschungsprogramm in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung – im Interesse der Schonung von Finanzressourcen – der Transfer von Technologien zwischen militärischen und zivilen Anwendungsmöglichkeiten in die Wirtschaft erfolgen?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Transparenz über die im Bereich der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung (FuE) entstandenen Ressourcen in den Bereichen Führungsverbund, Aufklärung und Sensorik herbeigeführt werden?
Wie wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich offensichtlich der Prozess der Planung, Konzeption, Entwicklung, Integration und Nachweisführung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit auf zivilem und militärischem Gebiet immer ähnlicher wird?
Wie werden die unter Einsatz erheblicher Finanzmittel im Bereich der wehrtechnischen FuE entstandenen Entwicklungen für eine einheitliche und zeitnahe Darstellung der Lage bei Katastrophen im Inland genutzt?
Wie soll die ab 2007 geplante „Nationale Kontaktstelle“ zur Sicherheitsforschung gestaltet werden?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer europäischen Definition von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung angesichts der Tatsache, dass EU-Länder wie Frankreich oder Großbritannien eine wesentlich weniger strikte Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung vornehmen?
Hält die Bundesregierung die Trennung zwischen militärischer und ziviler Sicherheitsforschung im 7. Forschungsprogramm der EU für ausreichend und transparent?
Wie hoch ist der derzeitige Anteil der nationalen Rückflüsse aus den EU- Mitteln für die Sicherheitsforschung?