Geodatenstruktur und Geonutzungsbedingungen in Deutschland
der Abgeordneten Ulrike Flach, Gisela Piltz, Patrick Döring, Horst Meierhofer, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jörg van Essen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Jahr 2005 hat die Bundesregierung den „Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext“ (Bundestagsdrucksache 15/5834) erstattet.
Der 15. Deutsche Bundestag hat sich mit diesem Bericht nicht mehr beschäftigen können. Der 16. Deutsche Bundestag hat sich darauf beschränkt, diesen Bericht durch seinen Innenausschuss zur Kenntnis zu nehmen.
Dieser Bericht zeigt nicht nur die erfreulichen Fortschritte auf, die im Geoinformationswesen in den letzten Jahren erreicht wurden, sondern er weist auch auf die Lücken und Mängel hin, die im Geoinformationswesen noch vorhanden sind. Diese Mängel behindern nicht nur die Entwicklung des Geoinformationsmarktes und die Schaffung neuer zukunftsgerichteter Arbeitsplätze, sondern limitieren auch die positiven Einflüsse, die das Geoinformationswesen für Verwaltung und Politik beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Bildung oder Umweltschutz leisten kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie weit ist der Aufbau der nationalen Geodatenstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gediehen?
Wann befinden sich die amtlichen Geodaten in einem Zustand, dass auch die Geoinformationswirtschaft mit ihnen arbeiten kann?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau einer nationalen Geodatenstruktur in Deutschland zu beschleunigen?
Wie weit sind die Nutzungsbedingungen für amtliche Geodaten so einheitlich und so transparent, dass die Geoinformationswirtschaft auf die amtlichen Geodaten wirklich zurückgreifen kann?
Welche ökonomischen Potentiale und Chancen für den Arbeitsmarkt sieht die Bundesregierung in der Stärkung der Geoinformationswirtschaft?
Welche Rolle spielt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover bei der Fortentwicklung des Geoinformationswesens in Deutschland?
Gilt nach wie vor die Aussage des Berichts, dass „eine effiziente und Ressourcen schonende Unutzbarmachung von Geodaten aufgrund der noch bestehenden Unterschiede bei der Sammlung, Erfassung und Verteilung der Daten in den einzelnen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen erheblich behindert“ ist?
Gilt nach wie vor die Aussage des Berichts, dass „aus der unzureichenden Koordinierung und Vielzahl der Datenquellen, Datenerzeuger und Datenbestände … insbesondere Probleme der Datenverfügbarkeit und des Datenzugriffs, des Datenaustauschs und der Kompatibilität“ erwachsen?
Welche der auf Seite 11 des Berichts aufgeführten „Grundsatzvereinbarungen“ zwischen Bund und Ländern sind geschlossen oder fehlen noch?
Welche Fortschritte sind seit der Erstattung des Berichts im Geoinformationswesen und insbesondere bei der Vollendung der nationalen Geodatenstruktur und der Einheitlichkeit der Nutzungsbedingungen erzielt worden?