Kerntechnische Sicherheitsforschung
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP bezüglich der Evaluierung des Bundesamts für Strahlenschutz Salzgitter (BfS) (Bundestagsdrucksache 16/1907) kritisiert die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung, dass die vom Wissenschaftsrat (WR) verwendeten Fragenkataloge nicht den Charakter des BfS berücksichtigten. Weiterhin kritisiert die Bundesregierung, dass die Ausführungen der Gutachter des WR im Wesentlichen aus wertenden Thesen bestünden, „ohne dass die dabei angelegten Kriterien offen gelegt oder Belege angeführt werden“.
Das für das BfS zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sagt gleichwohl zu, die WR-Stellungnahme daraufhin zu prüfen, inwieweit den Vorstellungen des WR entsprochen werden könne.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welches Ziel verfolgte der Auftrag an den WR zur Evaluierung der Ressortforschungseinrichtung BfS des BMU, und hat die Bundesregierung im Mai 2004 sowie im Juni 2006 den WR explizit um eine „aufgabenkritische Überprüfung der Ressortforschungseinrichtungen hinsichtlich der Notwendigkeit eigenständiger wissenschaftlicher Forschung und deren wissenschaftliche Qualität“ aufgefordert?
Welche weiteren Ressortforschungseinrichtungen wurden im Auftrag der Bundesregierung durch den WR evaluiert, und welche weiteren Evaluationen werden derzeit durchgeführt bzw. sind beabsichtigt?
Trifft es zu, dass der Ausschuss Ressortforschung im Auftrag des Wissenschaftsrates 2005 gesonderte Kriterien für die Begutachtung von Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben entwickelt hat?
Welche einheitlichen Kriterien sind zur Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität der Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben formuliert, oder sind die Bewertungskriterien auf die jeweils zu evaluierende Ressortforschungseinrichtung zugeschnitten worden?
Welchen Einfluss hat die Bundesregierung bei der Entwicklung der Evaluationskriterien ausgeübt bzw. war sie an deren Erarbeitung beteiligt?
Welche spezifischen Kriterien hat der WR zur Evaluierung von Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben erarbeitet, die dem besonderen Aufgabenzuschnitt dieser Einrichtungen gerecht werden und die neben dem Kriterium der wissenschaftlichen Forschung auch auf die Qualität wissenschaftsbasierter Dienst- und Serviceleistungen, Regulations-, Prüf- sowie Kontrollaufgaben etc. eingehen?
Aus welchem Grund erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1907, dass der WR bei der Evaluierung des BfS nicht den Charakter des BfS als Bundeseinrichtung berücksichtigt habe, und welche wertenden Thesen der Gutachter legen die dabei angelegten Kriterien nicht offen?
Sieht die Bundesregierung in der vom BMU vorgenommenen Einsetzung einer vorwiegend aus Verwaltungsfachleuten bestehenden Expertenkommission (BMU-Pressemitteilungen Nr. 172/06) den geeigneten Weg, die vom WR in seiner Stellungnahme angemahnte Stärkung des Forschungsbereichs am BfS zu erreichen?