Ausweitung des ISPS Codes auf die nationale Schifffahrt
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Gisela Piltz, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bereits 2004 wurde bei der Einführung der Sicherheitsregeln in der internationalen Schifffahrt gegen terroristische Gefahren kritisiert, dass der Staat die Sicherheitskosten der Terrorismusabwehr der Wirtschaft auflastet.
Nun soll der ISPS-Code auf die nationale Schifffahrt ausgeweitet werden und wiederum sollen die Kosten hierfür von der Wirtschaft getragen werden (siehe Deutsche Seeschifffahrt August 2006, Die Welt 14. August 2006, Ems-Zeitung 24. August 2006).
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Plant die Bundesregierung die Anwendung des ISPS-Codes auf die nationale Schifffahrt, und wenn ja, warum und auf welcher Gesetzlichen Grundlage?
Welche anderen Maßnahmen unterhalb des ISPS-Codes prüft die Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit in der nationalen Schifffahrt?
Welche Bedrohungsanalysen haben die Bundesregierung veranlasst, den ISPS-Code oder andere Sicherheitsmaßnahmen auf die nationale Schifffahrt auszuweiten?
Welche über die allgemeine terroristische Bedrohung hinausgehende Bedrohung sieht die Bundesregierung im Wattenmeer, die eine Anwendung des ISPS-Codes oder anderer Sicherheitsmaßnahmen erforderlich macht?
Mit welchen Auswirkungen der Anwendung des ISPS-Codes oder anderer Sicherheitsmaßnahmen rechnet die Bundesregierung auf die Inselschifffahrt?
Welche Kosten kämen auf die Inselschifffahrt und die Häfen zu und sollen die Kosten wie bei der Anwendung des ISPS-Codes in der internationalen Schifffahrt für Deutschland von der Wirtschaft getragen werden?
Welche Auswirkungen auf den Tourismus hätte die Anwendung des ISPS-Codes oder anderer Sicherheitsmaßnahmen im Wattenmeer?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Niederlande und Dänemark ebenfalls den ISPS-Codes oder andere Sicherheitsmaßnahmen im Wattenmeer anwenden wollen?
Wie weit sind die Sicherheitsbewertungen der einzelnen Häfen, und wie sieht der Zeitplan der Umsetzung der Bewertung aus?