Eskalation der Gewalt und Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Sri Lanka kommt es seit mehreren Monaten wiederholt zu Gewaltausbrüchen. Das Ceasefire Agreement (CFA) zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vom Februar 2002 ist in den letzten Jahren bereits mehrfach verletzt worden. Die zahlreichen Verstöße sind zunächst von der SLMM (Sri Lanka Monitoring Mission, bestehend aus Vertretern der fünf nordischen Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden; ausgestattet mit einem Mandat nach Artikel 3 des CFA) protokolliert worden. Die SLMM hat mit ihren bisher knapp 60 Mitarbeitern einen neutralen Status eingenommen. In den letzten Monaten ist die Anzahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand erheblich angestiegen und die SLMM kann diese kaum noch protokollieren. Sie ist derzeit nicht in der Lage, schlichtend auf die Konfliktparteien einzuwirken, und Sanktionen sind in ihrem Instrumentarium nicht enthalten. Seit Beginn der schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen im Juli sind mehr als 1 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Zuletzt kam es zu Seegefechten zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE. Ein neu eingeleiteter Friedensprozess unter Vorsitz Norwegens, der USA, der EU und Japans (Co-Chairs) hat wegen fehlender Sanktionsmechanismen eine finanzielle Anreizstruktur kreiert, die allerdings aufgrund der Gegebenheiten in Sri Lanka bisher nicht erfolgreich gewesen ist. Ziel der internationalen Ländergruppe ist eine gewaltfreie Lösung des Konflikts unter Wahrung der territorialen Einheit Sri Lankas. Hierfür wurden 4,5 Mrd. US-Dollar bei Erfüllung bestimmter Bedingungen in Aussicht gestellt. Die geforderten Bedingungen stellten in erster Linie auf die Akzeptanz eines demokratischen Systems ab und darauf, dass der politische Wille zur gewaltfreien Konfliktlösung erkennbar sein müsse. Doch leider sind diese Anforderungen bei den beiden Konfliktparteien nicht gegeben. Es kam in Trincomalee und anschließend in Jaffna zu Gewaltausbrüchen. Am 22. Juli 2006 wurden Schleusentore in der von den LTTE kontrollierten Gegend Mavilanu geschlossen, was zur Verschlechterung der humanitären Lage in Mavilanu beigetragen hat.
Im Nordosten Sri Lankas wurden Anfang August die Leichen von tamilischen Mitarbeitern der französischen Hilfsorganisation „Aktion gegen Hunger“ entdeckt. Insgesamt waren dort 17 Mitarbeiter der Organisation erschossen aufgefunden worden. Die Regierung Sri Lankas leitete eine Untersuchung wegen des Mordes an den 17 Helfern ein. Die Verantwortlichen würden „unabhängig von ihrer Stellung“ bestraft. Die sog. Befreiungstiger der LTTE beschuldigen die Armee des Mordes an den vornehmlich tamilischen Helfern, was auch von Seiten der SLMM angenommen wird. Das Verteidigungsministerium hat dies zurückgewiesen. Die Morde an den Helfern sind beispiellos in der Geschichte des Konflikts in Sri Lanka und wurden bereits international verurteilt. Die Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und der Rückzug der SLMM aus Sri Lanka werden voraussichtlich fatale Auswirkungen auf die humanitäre Situation in Sri Lanka haben.
Am 1. September 2006 mussten alle aus EU-Ländern stammenden SLMM-Beobachter Sri Lanka verlassen, weil die LTTE im Mai dieses Jahres von der EU als terroristische Organisation eingestuft worden ist. Die augenblickliche Situation in Sri Lanka wird von Beobachtern als kriegsähnlich beschrieben. Die 20 verbleibenden SLMM-Mitglieder aus Norwegen und Island werden auf sich allein gestellt weiterhin kaum Erfolg beim Versuch der Befriedung des Konfliktes haben können. Die internationale Gemeinschaft muss unterstützend tätig werden und den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, damit die eskalierende Gewalt gestoppt und eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka verhindert wird. Wegen der immer gefährlicher werdenden Arbeitsbedingungen der SLMM muss zunächst die Ausrüstung der Mitarbeiter vor Ort erneuert und verbessert werden. Die internationale Gemeinschaft muss in Zukunft geschlossen auftreten und ihr Vorgehen eng miteinander abstimmen, um die Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bringen und die Einhaltung des Waffenstillstandes zu erwirken. Die Verstärkung des internationalen Engagements ist unabdingbar, um die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen für die Zivilbevölkerung gering zu halten.
Auch wenn die LTTE seit Mai von der EU als terroristische Gruppe eingestuft wird, wird von der SLMM immer wieder betont, dass ohne die Einbeziehung der den Großteil des Nordens von Sri Lanka kontrollierenden LTTE ein Frieden nicht möglich sein werde.
Zuletzt sorgten widersprüchliche Angaben bezüglich wieder möglicher Friedensverhandlungen zwischen der LTTE und der Regierung für Verwirrung. Entgegen eines Schreibens der Botschaft Sri Lankas in Deutschland vom 8. September 2006, dass Präsident Rajapaksa seine Einladung zu Verhandlungen mit der LTTE erneuert habe, hat die Regierung in Colombo laut Berichten vom 13. September 2006 dementiert, zu Friedensgesprächen mit der LTTE bereit zu sein. Ein Vorwurf an die Regierung ist, dass ihr Angebot zu Gesprächen an die LTTE nicht ernst gemeint war, und sie von dem plötzlichen Einverständnis der LTTE überrascht war.
Am 10. Oktober kam es im Norden Sri Lankas auf der Halbinsel Jaffna zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen tamilischen Rebellen und sri-lankischen Soldaten, bei denen mindestens 22 Soldaten und eine größere Anzahl tamilischer Rebellen nach Regierungsangaben umgekommen sind. Der norwegische Botschafter Hans Brattskar hatte am gleichen Tag bestätigt, dass beide Seiten für Gespräche Ende Oktober in der Schweiz bereit seien. Die LTTE hat sich allerdings offenhalten, ihre Entscheidung zurückzunehmen, sollte sich ihre Situation nicht verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung aufgrund des Verlaufs der Auseinandersetzungen in Sri Lanka und der Zuspitzung der humanitären Krise zu ergreifen?
Gibt es angesichts der Hilflosigkeit der SLMM Überlegungen für eine unterstützende internationale Initiative, wie z. B. eine United Nations Monitoring Mission, in deren Planung die Bundesregierung involviert ist?
Wenn ja, wie soll diese Initiative aussehen?
Pflegt die Bundesregierung momentan Beziehungen zu der UNP (United National Party) und der SLFP (Sri Lanka Freedom Party), die die Co-Chairs mit in die Friedensgespräche einbeziehen wollen, und wie intensiv sind diese?
Welche Beziehungen pflegt die Bundesregierung momentan zur sri-lankischen Regierung, und wie intensiv sehen diese angesichts der dramatischen Situation in Sri Lanka aus?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den mehr als widersprüchlichen Meldungen zu den Verursachern der neuerlichen Gewaltausbrüche?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der LTTE ein, die seit Mai 2006 von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird?
b) Hat die Bundesregierung Gesprächspartner bei der LTTE?
c) Befürwortet die Bundesregierung eine Einbeziehung der LTTE bei der Konfliktlösung?
d) Hat die Bundesregierung die Vorwürfe geprüft, nach denen die sri-lankische Regierung an der Ermordung von 17 Mitarbeitern der französischen Hilfsorganisation Aktion gegen Hunger beteiligt gewesen sei?
e) Verfolgt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die von der srilankischen Regierung eingeleitete Untersuchung?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der SLMM, dass die sri-lankische Regierung für die Morde an den Mitarbeitern der Hilfsorganisation Aktion gegen Hunger verantwortlich sei?
g) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die SLMM mit ihrer Einschätzung richtig liegt?