Wirtschaftspolitische Bilanz der Regierungskoalition
der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat nach neun Monaten Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung eine „Wirtschaftspolitische Bilanz – Neun Monate große Koalition“ vorgelegt. Danach hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt verschiedene Maßnahmen ergriffen, die zu einer Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft und einer Stärkung des deutschen Mittelstands beitragen sollen. In der Summe sollen so nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Rahmenbedingungen geschaffen und neue Wachstumsimpulse gesetzt werden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken.
Da es aber langfristig nicht reichen wird, nur auf eine starke Exportdynamik, auf eine stark wachsende Weltwirtschaft und auf die Vorzieheffekte aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 zu setzen, muss die Bundesregierung die notwendigen Reformen einleiten, und durch eine Integration der verschiedenen Einzelmaßnahmen in eine nachhaltige Gesamtstrategie für Impulse bei Wachstum und Beschäftigung sorgen. Langfristiges Ziel einer ausgewogenen und guten Wirtschaftspolitik muss es dabei sein, von der derzeitigen leichten Konjunkturbelebung auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad zu gelangen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat in diesem Zusammenhang in zahlreichen öffentlichen Äußerungen insbesondere der Energiepolitik große Bedeutung zugemessen. So thematisierte er nicht nur wiederholt die Zukunft der Kernenergienutzung in Deutschland, sondern kündigte auch mehrfach eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über die Energiemärkte an. Leider sind jedoch in der bisherigen Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie dem Parlament keine diesbezüglichen Initiativen vorgelegt worden.
Die anderen wichtigen Themen, die zur Umsetzung der angesprochenen langfristigen Strategie notwendig sind, werden in der Bilanz des Bundesministeriums aber auch nur kurz und sehr oberflächlich angesprochen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen19
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung gemäß der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten „Wirtschaftspolitischen Bilanz – Neun Monate große Koalition“ zur Modernisierung der Volkswirtschaft, zur Öffnung für mehr Wettbewerb und zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung ergriffen?
Welchen konkreten Beitrag wird der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zur Sanierung des Bundeshaushalts 2007 leisten?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken der sechs großen Wirtschaftsinstitute, dass der momentane Aufschwung auf einem starken Export und den Vorzieheffekten aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 basiert?
Welche konkreten Ergebnisse brachte die Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, nach Kuwait und in die Vereinigten Arabischen Emirate?
Wann wird der nationale Normenkontrollrat seine Arbeit aufnehmen?
Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz setzen?
Wird die Bundesregierung, wie angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschieden?
Teilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Auffassung, dass der anteilige oder vollständige Erlass der Erbschaftsteuer für ein Unternehmen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft werden sollte?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und wettbewerbsfähiger Energiepreise in dem Zeitraum von September 2005 bis heute beschlossen bzw. eingeleitet?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass infolge der Verordnungen zum Anschluss von Haushalts- und Gewerbekunden an die Gas- und Stromnetze und zur Grundversorgung von Haushaltskunden ein Mehr an Bürokratie festzustellen ist, und dies zu Mehrkosten für die Strom- und Gaskunden führen kann?
Wann wird die Bundesregierung die von Bundesminister Michael Glos angekündigte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen bzw. im Kabinett verabschieden?
Über welche Eckdaten hat sich die Bundesregierung bei der GWB-Novelle verständigt?
Wann wird die Bundesregierung die von Bundesminister Michael Glos angekündigte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vorlegen bzw. im Kabinett verabschieden?
Über welche Eckdaten hat sich die Bundesregierung beim Kraft-Wärme- Kopplungs-Gesetz verständigt?
Inwieweit sind die nationalen Gesetze Vorbild bzw. Basis für die internationalen Aktivitäten der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?
Welche Rolle misst die Bundesregierung den einzelnen Energieträgern bei der Vorbereitung des Aktionsplans zur Energiepolitik für Europa für den Frühjahrsgipfel am 8./9. März 2007 zu?
Welche Schritte hat die Bundesregierung in dem Zeitraum von September 2005 bis heute unternommen, den hohen Staatsanteil bei den Strom- und Gaspreisen zurückzuführen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung in dem Zeitraum von September 2005 bis heute unternommen, die hohen Überwälzungskosten bei den Strom- und Gaspreisen zurückzuführen?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz?