Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (G-SIG: 16011340)
Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung zu Rechtsunsicherheiten aufgrund neuerer Rechtsprechung zu Vertragswirksamkeit und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, insbesondere über Internet-Versteigerungsplattformen, Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach dem bürgerlichen Recht (BGB-InfoV), Widerrufsbelehrung nach Bürgerlichem Gesetzbuch <p> </p>
Fraktion
FDP
Datum
28.11.2006
Aktualisiert
26.07.2022
Ähnliche Kleine Anfragen
Ökonomische und ökologische Landwirtschaft durch moderne Technologien
FDP03.06.2021
Verschärfung der Wegzugsbesteuerung
FDP07.06.2021
Archivierung digitaler Kommunikation von Bundesministerinnen und Bundesministern
FDP17.02.2020
Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung
FDP23.05.2018