Munitionsaltlasten in der Ostsee
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der ZDF-Sendung „Abenteuer Wissen“ vom 19. Oktober 2005 wurde die Thematik der Munitionsaltlasten in der Ostsee behandelt. Die Munitionsaltlasten umfassen insbesondere Bombenfehlwürfe und verklappte chemische Kampfmittel. Sie verursachen Schäden in der Fischerei, sind eine Belastung für den Tourismus und beeinträchtigen die natürliche Entwicklung der Ostsee.
Nach offiziellen Unterlagen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern verfehlten über 600 Tonnen Sprengbomben und etwa 110 Tonnen Brandbomben bei der Bombardierung der Heeresversuchsanstalt für Raketenforschung in Peenemünde ihr Ziel und fielen in direkter Küstennähe (bis maximal 2 km seewärts) in die Ostsee. Berechnungen des Munitionsbergungsdienstes ergaben, dass sich ca. 60 Tonnen Weißer Phosphor in dieser Bombenfracht befunden haben. Weißer Phosphor ist im Meer persistent, d. h. er wird nicht natürlich abgebaut und ist auch nach Jahrzehnten noch vollständig vorhanden.
Der Schwerpunkt für Unfälle mit Phosphor liegt an den Stränden im nordöstlichen Bereich von Usedom, wo phosphorhaltige Brandmittel regelmäßig angeschwemmt und mit Bernstein verwechselt werden, was zu schweren Verbrennungen führen kann.
Nach dem Krieg haben die Alliierten chemische Kampfmittel in großen Mengen in der Ostsee verklappt. In Fässern, Bomben etc. lagern bis heute mindestens 65 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Tabun, Zyklon B und Sarin auf dem Meeresgrund der Ostsee. Nach Meinung von Experten (offizielle Zahlen sind für die Ostsee nicht bekannt) wurden nach dem letzten Krieg zusätzlich mehrere hunderttausend Tonnen konventioneller Munition in der Ostsee versenkt. Diese verklappten Kampfmittel führen bis heute besonders bei der Schleppnetzfischerei zu Problemen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Unfälle oder Zwischenfälle sind durch Munitionsaltlasten in der deutschen Ostsee in den letzten beiden Jahrzehnten in der Fischerei und in der Seeschifffahrt verursacht worden und wie schwerwiegend waren die Unfälle?
Welche wesentlichen Munitionsversenkungsflächen und Munitionsverdachtsflächen liegen im Bereich der deutschen Ostseeküste und welche Maßnahmen sind bisher unternommen worden, um die Situation in den Verdachtsflächen abzuklären und Gefährdungen durch Munitionsaltlasten zu vermindern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass für die Sicherheit der Fischereiwirtschaft in der Ostsee eine vollständige Einzeichnung aller bekannten Munitionsversenkungsgebiete bzw. -verdachtsgebiete auf Seekarten von Vorteil wäre, und wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt mit niedersächsischen Fischern an der Nordseeküste beim Auffinden von Kampfmitteln (Az. 504 – 40401/04, von 1995) auf die Ostseefischerei zu übertragen, um den Fischern auch hier kostenlos geeignete Munitionskisten auf den Schiffen zur Verfügung zu stellen, sie über das Land zu versichern (Unfallversicherung) und ihnen für die Meldung und das Anlandbringen von aufgefischter Munition eine Prämie zu zahlen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, deutsche Fischereischiffe vorsorglich mit Bojen auszustatten, mit denen Munitionsfunde vor Ort gekennzeichnet werden können, um ein späteres Auffinden durch den Munitionsbeseitigungsdienst zu ermöglichen?
Welche wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den jährlichen Sedimentationsraten in den Becken der Ostsee (z. B. dem Munitionsdeponiegebiet Bornholmbecken), und welche Schlüsse lassen sich hieraus für die in diesen Becken deponierten Munitionsaltlasten ziehen?
Ist zu erwarten, dass die Munitionsaltlasten inzwischen durch Sedimente bedeckt werden?
Befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag, auf den bekannten Munitions-Transporttrassen in der Ostsee ein regelmäßiges Monitoring durchzuführen, um die durch die natürliche Sedimentdynamik bedingten Änderungen der Situation am Meeresboden zu registrieren, damit die von Munitionsaltlasten ausgehenden Risiken besser beurteilt werden können, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob im „Altlastenatlas Ostsee“ bzw. „Baltic Ordnance Pilot“ (erstellt durch die Deutsche Bundesmarine im Jahr 2000) Munitionsversenkungsgebiete bzw. -verdachtsgebiete verzeichnet sind, die in den entsprechenden Seekarten der Ostsee nicht verzeichnet sind?
Trifft es zu, dass im „Altlastenatlas Ostsee“ nördlich der „Boltenhagener Bucht“/Mecklenburg-Vorpommern ein mehrere Quadratkilometer großes Gebiet (mit direktem Anschluss an den nordwestlichen Strand- bzw. Küstenabschnitt) als „Munitionsverdachtsfläche“ verzeichnet ist, und wenn ja, worauf beruht diese Bewertung und was ist unternommen worden, um den Verdacht zu bestätigen oder auszuschließen?
Trifft es zu, dass durch die HELCOM (Helsinki Commission) im Jahr 2002 im Bereich des Kleinen Belts sowie zwischen Rügen und Usedom bis Bornholm und bei Gotland „risk areas“ ausgewiesen wurden, in denen mit vermehrten Vorkommen von Kampfstoffen (Giftgas) zu rechnen ist, und wenn ja, was bedeutet dies konkret für die Strände an der Ostsee und die Fischerei in dem Gebiet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Hinweise, dass durch die britische Luftwaffe im August 1943 zwischen Peenemünde und Trassenheide seewärtig von Usedom eine Fläche von ungefähr 10 km2 mit rund 750 Tonnen Spreng- und Brandbomben belegt wurde?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, dass die Fläche in den Seekarten als Munitionsverdachtsfläche registriert und untersucht werden sollte, ob sie ein Gefahrenpotenzial darstellt?
Wie viele Fälle von Phosphorverbrennungen mit Weißem Phosphor bei Strandbesuchern auf Usedom sind bislang aktenkundig und wie schwer waren diese Verbrennungen?
In welcher Weise werden Besucherinnen und Besucher der Strände über die Gefährdungen durch Weißen Phosphor informiert und sind diese Informationen nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr des Durchrostens der in der Ostsee lagernden und mit chemischen Kampfstoffen gefüllten Fässer und welche Auswirkungen hätte dies auf die Ostsee?
Welchen Anteil haben die Munitionsaltlasten an der gesamten Schadstoffbelastung der Ostsee?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorhandensein von Munitionsaltlasten im Gebiet der östlichen Ostsee, wo nach jetziger Planung die Ostsee-Erdgas-Pipeline von der russischen Stadt Wyborg ins Mecklenburg-Vorpommernsche Greifswald verlegt werden soll?
Welche Vorsorgemaßnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um eine Beeinträchtigung der Ostsee und der Strände durch den Bau der Pipeline zu verhindern?