Exportpraxis der Bundesregierung bei Elektroschockgeräten, Fixierwerkzeugen und ähnlichen Gütern
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Streichung des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, da die Ausfuhr für Güter dieser Kategorie seit dem 30. Juli 2006 auf EU-Ebene kontrolliert wird. Viele der bisher in dieser Liste aufgeführten Güter können auch zur Folter und anderen Arten unmenschlicher Behandlung verwendet werden, wie beispielsweise Elektroschockgeräte und Fixierwerkzeuge. Informationen über die Ausfuhrpraxis sowie die Empfängerländer dieser Güter wurden von der Bundesregierung nie im Rahmen des Rüstungsexportberichts, sondern nur auf konkrete parlamentarische Anfrage veröffentlicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Ausfuhrgenehmigungen mit welchem finanziellen Umfang wurden von der Bundesregierung für Güter in den Jahren 2001 bis 2006 erteilt, die bisher unter die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste gefallen sind (bitte aufschlüsseln)?
Für welche Güter, die sich auf der Ausfuhrliste im Teil I Abschnitt B befanden, wurden in den Jahren 2001 bis 2006 Ausfuhrgenehmigungen erteilt (bitte aufschlüsseln)?
Für welche Empfängerstaaten wurden diese Ausfuhrgenehmigungen erteilt (bitte aufschlüsseln)?
Lagen der Bundesregierung für jede Ausfuhrgenehmigung Informationen über den Endabnehmer im Empfängerland vor, und wurden diese auch geprüft?
Welche Rolle hat die Menschenrechtssituation im Empfängerland für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung gespielt?
Wie hoch war der Anteil, der durch die Bundesregierung abgelehnten Exportanträge in den Jahren 2001 bis 2006 (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste in den Jahren 2001 bis 2006 eingeleitet, und wie viele dieser Verfahren sind derzeit noch nicht beendet (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste in den Jahren 2001 bis 2006 wurden ohne Anklage oder Verurteilung beendet (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Regelungen des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste in den Jahren 2001 bis 2006 führten zu einer Verurteilung?
Wieso werden die Daten über die Ausfuhr von Gütern, wie beispielsweise Elektroschockgeräten, immer erst auf Anfrage aus dem Parlament veröffentlicht und nicht parallel oder im Rahmen des Rüstungsexportberichts?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, in welcher Form zukünftig der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit Kenntnis über die europäische Exportpraxis der vorgenannten Güter erlangen werden?
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit durch einen jährlichen EU-Bericht über die europäische Exportpraxis für diese Gütergattung informiert werden?