Schaffung von Ausbildungsplätzen durch Flexibilisierung der Vergütung der Auszubildenden
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Uwe Barth, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze ist seit Jahren rückläufig. Im letzten Quartal 2005 wurden mehr als 16 000 Ausbildungsplätze weniger gemeldet als im letzten Quartal 2004. Hintergrund dieser Entwicklung muss nicht eine zurückgehende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sein. Ursachen können auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, in zunehmend von den Betrieben als gravierend empfundenen Ausbildungshindernissen oder auch in veränderten wirtschaftlichen Strukturen liegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wird sich der Abbau von betrieblichen Ausbildungsplätzen in diesem Jahr fortsetzen?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Was sind – nach Einschätzung der Bundesregierung – die wesentlichen Ursachen für den Abbau von betrieblichen Ausbildungsplätzen in den vergangenen Jahren?
Welche Rolle spielt bei der Entscheidung, ob ein Betrieb Ausbildungsplätze oder zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellt, die Höhe der Vergütung der Auszubildenden?
Könnten nach Ansicht der Bundesregierung das Einfrieren oder die Reduzierung von Ausbildungsvergütungen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze beitragen?
Wie könnten ein Einfrieren bzw. eine Reduktion der Ausbildungsvergütungen außerhalb von Tarifvereinbarungen erreicht werden?
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorgeschriebene „Angemessenheit der Ausbildungsvergütung“?
Plant die Bundesregierung eine Änderung des BBiG, wenn sich der Abbau von Ausbildungsplätzen nicht umkehren oder zumindest aufhalten lässt?