Zusammensetzung und Arbeitsinhalte des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, Detlef Parr, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 13. November 2006 hat sich in Berlin der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs konstituiert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat dies zum Anlass genommen, mit Pressemitteilung vom selben Tag noch einmal die Aufgabe, Zielsetzung, aber auch personelle Zusammensetzung des Beirates darzustellen.
Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Pläne der Bundesregierung zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ auf Bundestagsdrucksache 16/3389 und der genannten Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit sind allerdings weiterhin einige Fragen zu Inhalten und zeitlichen Abläufen der Arbeit des Beirates, seiner Arbeitsgruppen und des begleitenden Modellprojektes offen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Welchen Titel trägt das laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. November 2006 Anfang November begonnene „umfangreiche Modellprojekt“, und an wen ist es vergeben worden?
Wenn das Modellprojekt, wie der genannten Pressemitteilung zu entnehmen ist, von den Spitzenverbänden der Pflegekassen nicht nur „in Abstimmung“ mit dem Bundesministerium für Gesundheit, sondern auch mit dem Beirat begonnen wurde, wie kann dann der Beginn des Modellprojekts vor der konstituierenden Sitzung des Beirates am 13. November 2006 liegen?
Wann ist die erste Hauptphase des Modellprojektes abgeschlossen?
Wann ist die zweite Hauptphase des Modellprojektes abgeschlossen?
Welche Arbeitsgruppen wurden in der konstituierenden Sitzung des Beirats eingesetzt und mit welchen Aufgaben?
Welche Mitglieder des Beirates wurden in welche Arbeitsgruppen gewählt bzw. zugewiesen?
Durch wen wurden diese gewählt bzw. zugewiesen?
Wer leitet die jeweiligen Arbeitsgruppen?
Werden die Arbeitsgruppen auch aus Personen gebildet, die nicht Mitglieder des Beirates sind, und wenn ja, um wen handelt es sich bei diesen Personen?
Welche Gründe gab es jeweils für die Berufung dieser zusätzlichen Mitglieder?