Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In vielen Ländern sind Homosexuelle und Bisexuelle in ihren Rechten benachteiligt. Neben der gesellschaftlichen Diskriminierung sowie staatlichen Einschränkungen in ihrer persönlichen Entfaltung sind sie darüber hinaus zum Teil behördlicher und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. So müssen Homosexuelle und Bisexuelle in vielen Staaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit Verurteilungen – in einigen Ländern bis hin zur Todesstrafe – rechnen. Die menschenrechtliche Situation in diesen Ländern betrifft jedoch nicht nur Einheimische, sondern alle, die sich in dem jeweiligen Land aufhalten. Folglich unterliegen auch Deutsche, die sich vorübergehend oder längerfristig im Ausland aufhalten, der in vielen Staaten geltenden restriktiven Sondergesetzgebung für Homosexuelle und Bisexuelle sowie der dortigen gesellschaftlichen Ungleichbehandlung gegenüber Heterosexuellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Ländern sind Deutsche, jeweils bezogen auf den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2006 (bitte diesen Zeitraum auch für die folgenden Fragen zugrunde legen) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von staatlichen Organen vorübergehend festgenommen worden, und wie viele Fälle sind der Bundesregierung jeweils bekannt?
Fragen13
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Deutsche im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Untersuchungshaft sitzen oder saßen? Wenn ja, in welchen Ländern, und wie viele Fälle sind je Land aktuell zu verzeichnen und/oder zu verzeichnen gewesen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Deutsche im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine Haftstrafe verbüßen müssen oder verbüßt haben? Wenn ja, in welchen Ländern, und wie viele derartige Fälle je Land gibt oder gab es?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Deutsche in ausländischen Staaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet oder zur Todesstrafe verurteilt wurden? Wenn ja, wie viele deutsche Staatsbürger sind in welchen Ländern hingerichtet worden und/oder warten auf die Vollstreckung der Todesstrafe?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Deutsche in ausländischen Staaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu anderen Strafen (z. B. Geld- oder Körperstrafen) verurteilt worden sind? Wenn ja, in welchen Ländern war dies der Fall, und wie viele Personen waren jeweils von solchen Strafen betroffen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Tatsachen die Annahme begründen, dass Deutsche im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Rahmen allgemeiner Strafverfahren (z. B. wegen Betruges oder Körperverletzung) härter bestraft worden sind als heterosexuelle Angeklagte? Wenn ja, in welchen Ländern war oder ist dies der Fall, und wie viele Personen waren oder sind davon betroffen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Deutsche, die sich vorübergehend oder längerfristig im Ausland aufhalten oder aufhielten, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sonstigen Diskriminierungen von staatlicher Seite ausgesetzt sind oder waren? Wenn ja, in welchen Ländern war oder ist dies der Fall, und wie viele Personen waren oder sind davon betroffen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Deutsche, die sich vorübergehend oder längerfristig im Ausland aufhalten oder aufhielten, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von staatlicher Seite Einschränkungen in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit unterworfen sind oder waren? Wenn ja, in welchen Ländern war oder ist dies der Fall, welche Menschenrechte wurden eingeschränkt, und wie viele Personen waren oder sind davon betroffen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Deutsche im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder des öffentlichen Eintretens für die Rechte Homosexueller bei Übergriffen, die von Zivilpersonen oder paramilitärischen nichtstaatlichen Gruppen ausgingen, keinen ausreichenden Schutz von staatlichen Behörden des jeweiligen Landes erhielten? Wenn ja, in welchen Ländern war dies in jeweils wie vielen Fällen zutreffend?
Falls der Bundesregierung Fälle von staatlichen oder nichtstaatlichen Übergriffen auf Deutsche im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bekannt sind, sind sie – auf jährlicher Basis verglichen – in dem Zeitraum zwischen 2000 und 2006 gestiegen oder gesunken?
Falls der Bundesregierung Fälle von staatlichen oder nichtstaatlichen Übergriffen auf Deutsche im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bekannt sind, sind religiöse Motive für diese Übergriffe erkennbar, und wenn ja, sind sie in den letzten fünf Jahren verstärkt aufgetreten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Deutschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von staatlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Todesurteilen im Ausland betroffen sind oder waren, Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen?
Aus welchem Grunde veröffentlicht die Bundesregierung im Internet auf den Länderinformationsseiten des Auswärtigen Amts keine Hinweise darüber, welche Einschränkungen in ihren Menschenrechten Homosexuelle und Bisexuelle in anderen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter Umständen befürchten müssen, insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen oder sonstigen Verfolgung sexueller Handlungen, des Austausches von Zärtlichkeiten oder des öffentlichen Eintretens für die Rechte Homosexueller?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Länderinformationen hinsichtlich der genannten Informationen, und wenn nein, warum nicht?