Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zu den Gammelfleischfunden
der Abgeordneten Marina Schuster, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundestagsfraktion der FDP hat im Mai letzten Jahres eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem Fleischskandal gestellt. Diese wurde mit Bundestagsdrucksache 16/1615 vom 29. Mai 2006 durch die Bundesregierung beantwortet. Diese Anfrage nimmt darauf Bezug und befasst sich zudem mit dem nahezu identischen „Beschluss der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren am 7. September 2006 in Berlin“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms sind bis heute in Kraft getreten?
Für welche Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms wurden entsprechende Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt, beschlossen und umgesetzt?
Für welche der zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene wurden bereits Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt (aufgeschlüsselt nach den Maßnahmen der zusätzlichen zehn Punkte im 10-Punkte-Sofortprogramm)?
In welchen Punkten unterscheidet sich der oben genannte Beschluss vom 7. September 2006 vom 10-Punkte-Sofortprogramm aus dem Jahre 2005?
Welche Maßnahmen des Beschlusses vom 7. September 2006 sind bis heute in Kraft getreten?
Für welche Maßnahmen des Beschlusses vom 7. September 2006 wurden entsprechende Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt, beschlossen und umgesetzt?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch die Maßnahmen nicht kleine Betriebe mit Nebenerwerbsschlachtung, Direktvermarkter und selbst schlachtende Gastwirte im ländlichen Raum Schaden nehmen?
Wie wurde der besonderen Häufung der Gammelfleischfunde in Bayern dabei Rechnung getragen?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, eine Zulässigkeitsprüfung bzw. einen Sachkundenachweis für Betriebe des Lebensmittelhandels zu erlassen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bez. Retouren aus dem Lebensmittelhandel und der damit häufig verbundenen Umverpackung?
Wie will die Bundesregierung ein besseres System der Rückverfolgbarkeit und damit der besseren Kontrollierbarkeit beispielsweise von Mindesthaltbarkeitsdaten und Herkunft insbesondere im Bereich des Groß- und Zwischenhandels mit Fleisch umsetzen?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Entsendung von Arbeitnehmern im Wege der Subunternehmerschaft von Unternehmen aus dem osteuropäischen Raum, die häufig über Werkverträge und oft unter inakzeptablen Bedingungen in Schlachtbetrieben eingesetzt werden?
Welche Maßnahmen sind geplant, um die für jeden Arbeiter geltenden, gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzgesetze bei den Arbeitern, die im Rahmen solcher Werkverträge eingesetzt sind, durchzusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Urteile des BGH und des EuGH zu den Entsendebescheinigungen E 101 und deren Bindungswirkung für die deutschen Behörden?