Programme der Europäischen Union zur Jugendförderung
der Abgeordneten Jan Mücke, Miriam Gruß, Patrick Meinhardt, Ina Lenke, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Aktionsprogramme der EU zur Jugendförderung bilden einen wichtigen Beitrag im Bereich der Jugendbildung, der Jugendarbeit und des internationalen Jugendaustauschs. Um Transparenz bei der Mittelvergabe zu gewährleisten und um einen Vergleich der einzelnen Bundesländer bei der Inanspruchnahme dieser Mittel zu erhalten, ist eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Trägern, Projekten und Bundesländern zweckdienlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Träger von Jugendprojekten haben in den einzelnen Bundesländern in den letzten drei Jahren aus Förderprogrammen der EU Mittel in den Bereichen der Jugendarbeit, Jugendbildung und des internationalen Jugendaustauschs erhalten?
In welcher Höhe haben diese Träger in den letzten drei Jahren aufgeschlüsselt nach den Aktionsprogrammen JUGEND, PRINCE, SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und übrigen Förderprogrammen der EU Mittel erhalten?
Um welche Projekte hat es sich dabei jeweils gehandelt, welche Laufzeit hatten die Projekte und welche Alters- und Zielgruppen wurden dabei erreicht.
Wie wird die zweckgemäße Verwendung der Mittel sichergestellt?
Welche der unter Frage 1 aufgeführten Träger sind freie Träger der Jugendhilfe?
Wer kontrolliert die Jugendarbeit der freien Träger der Jugendhilfe, gibt es für freie Träger der Jugendhilfe Zulassungsrichtlinien?
Wie viel Prozent der EU-Fördermittel zur Jugendförderung wurden in den einzelnen Bundesländern in den letzten drei Jahren an freie Träger der Jugendhilfe vergeben?
Wie viel Prozent der EU-Fördermittel zur Jugendförderung flossen in den letzten drei Jahren in die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch waren diese Fördermittel in den letzten drei Jahren in den einzelnen Bundesländern bezogen auf die entsprechenden Einwohnerzahlen der anspruchsberechtigten Bevölkerungsgruppen?
Lassen sich aus den unter Frage 7 aufgelisteten Ergebnissen im Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern, insbesondere zwischen den alten und den neuen Bundesländern, Trends ableiten?
Wenn ja, woher rühren diese Trends?
Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den Trägern von Jugendprojekten, sich über EU-Förderprogramme, insbesondere im Aktionsprogramm JUGEND IN AKTION, zu informieren und an ihnen teilzunehmen?