Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo nach der Wahl
der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO war es, zur Schaffung eines sicheren Umfeldes zur Durchführung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beizutragen und damit die Internationale Gemeinschaft bei den politischen Bemühungen zur Schaffung einer stabilen und friedlichen Demokratischen Republik (DR) Kongo zu unterstützen. Laut Bundesregierung war EUFOR RD CONGO Teil eines umfassenden EU-Engagements in der DR Kongo (Bundestagsdrucksache 16/1507).
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sagte laut einer ddp-Meldung vom 2. Juni 2006 in der Leipziger Volkszeitung vom selben Tag: „Ein Ende für das korrupte System im Land nutzt der Bevölkerung und ist auch im Interesse einer besseren wirtschaftlichen Zukunft für uns und unserer Märkte.“
Die Europäische Union engagiert sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch auf Grundlage der gemeinsamen Aktion 2004/847/ GASP des Rates vom 9. Dezember 2004 mit einer Polizeimission in Kinshasa (EUPOL „Kinshasa“) und aufgrund der gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP des Rates vom 2. Mai 2005 mit einer Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo (EUSEC RD).
Die EUPOL-Kinshasa-Mission hat das Ziel, die Einrichtung und die Anlaufphase einer Integrierten Polizeieinheit in Kinshasa zu beobachten und beratend zu begleiten. EUPOL „Kinshasa“ begann offiziell am 12. April 2005. Mit Wirkung vom 22. November 2005 verlängerte der Rat die Mission bis zum 31. Dezember 2006. Am 8. Dezember 2006 wurde das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ durch den Rat bis zum 30. Juni 2007 verlängert.
Ziel von EUSEC RD ist die erfolgreiche Integration der Armee in der DR Kongo. Die EUSEC-Mission war ursprünglich bis 2. Mai 2006 befristet und wurde im April 2006 bis zum 30. Juni 2007 verlängert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viel hat der Einsatz EUFOR RD CONGO insgesamt gekostet?
Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Einsatz der Bundeswehr in der DR Kongo im Rahmen von EUFOR RD CONGO vom 30. Juli 2006 bis zum 30. November 2006?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der Operation EUFOR RD CONGO auf die Stabilisierung des Kongo?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in der DR Kongo nach Abzug der EUFOR-Soldaten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg beim Aufbau der Integrierten Polizeieinheit?
Inwiefern beteiligt sich Deutschland an EUPOL „Kinshasa“?
Wie hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung von EUPOL „Kinshasa“ verhalten?
Was waren die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung?
Aus welchen Gründen wurde das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ lediglich um ein halbes Jahr verlängert, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ über den 30. Juni 2007 verlängert wird, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern beteiligt sich Deutschland an EUSEC RD?
Wie hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung von EUCEC RD verhalten?
Was waren die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung?
Aus welchen Gründen wurde das Mandat von EUSEC RD lediglich um ein Jahr verlängert, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass das Mandat von EUSEC RD über den 30. Juni 2007 verlängert wird, und wenn nein, warum nicht?
Sind die Mandate von EUPOL „Kinshasa“ sowie die EUSEC-Mission nach Einschätzung der Bundesregierung in ein kohärentes politisches Gesamtkonzept zur Schaffung von Sicherheit und Demokratisierung in der DR Kongo eingebettet, und wenn ja, aus welchen Bausteinen besteht dieses?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft für die Erarbeitung bzw. Verbesserung eines solchen Konzepts einsetzen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Schaffung von institutionellen Voraussetzungen auf nationaler und lokaler Ebene des Kongo zu unterstützen, die für eine friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung notwendig sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegung, dass es nur dann dauerhaft Stabilität in der DR Kongo geben kann, wenn den Menschen eine Perspektive gegeben wird und sie spüren, dass es ihnen in ihrem täglichen Leben besser geht als früher?
Welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Betrachtet die Bundesregierung die DR Kongo in der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor als „potentielles Kooperationsland“, und wenn ja, wieso wurde die DR Kongo bei der durch die Bundesregierung postulierten enormen Bedeutung des Landes kein „Schwerpunktpartnerland“ in der Entwicklungszusammenarbeit?
Wie haben sich der Personalbestand und die finanzielle Ausstattung der deutschen Botschaft in Kinshasa in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie haben sich die Wahlen in der DR Kongo auf die bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der DR Kongo ausgewirkt, und was hat die Bundesregierung unternommen, um diese auszubauen?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Potentiale der DR Kongo und die Bedeutung der DR Kongo als Exportmarkt für deutsche Unternehmen?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der DR Kongo zu stärken?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Handelsverträge mit deutschen Firmen im Rohstoffbereich, und wenn ja, welche bzw. in welchem Umfang?
Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen die Handelsbeziehungen im Rohstoffbereich auszubauen, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?