Mittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beabsichtigte, mit dem Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ mindestens 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen zu schaffen und damit nach eigenen Angaben einen nicht unwesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Bildungsreform in Deutschland zu leisten. Zu Recht stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seinem aktuellen Internetauftritt fest:
„In keinem anderen Industriestaat entscheidet die soziale Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland. Zugleich gelingt die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund deutlich schlechter.“
Als ein wesentliches Ziel des Programms „Zukunft Bildung und Betreuung“ sollte daher erreicht werden, Kinder früh individuell zu fördern, damit die soziale Herkunft für den Bildungserfolg nicht entscheidend ist. Das gemeinsame Mittagessen ist an Ganztagsschulen in aller Regel in den Tagesablauf integriert und wegen der sozialen Interaktion ein wichtiger und pädagogisch wertvoller Bestandteil. In nicht wenigen Ganztagsschulen essen Lehrkräfte und Kinder gemeinsam. So bietet sich für die Kinder die Gelegenheit, Sorgen und Nöte informell und kurzfristig mit Erwachsenen zu besprechen. Umgekehrt bietet sich für die Lehrkräfte die Möglichkeit, Kinder außerhalb der Unterrichtszeit auf mögliche oder beobachtete Probleme anzusprechen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu entwickeln.
In der Regel werden in den verschiedenen Bundesländern Schulessen selten unter 2,50 Euro angeboten, oft liegen die Kosten vermutlich deutlich höher. Bei der Berechnung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II bzw. die Sozialhilfe wurde für das Mittagessen von Minderjährigen ein erheblich geringerer Betrag zugrunde gelegt.
Wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Prüfung des Investitionsprogramms vom 6. April 2006 beim BMBF festgestellt hat, liegen die Probleme beim Ausbau und der Weiterentwicklung von Ganztagsschulen „weniger in der Finanzierung von geeigneten Räumen und Ausstattung, sondern darin, das notwendige, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen.“
Wie dargelegt, ist das gemeinsame Mittagessen ein wichtiger Bestandteil eines qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots. Dies gilt, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, für voll gebundene, teilweise gebundene und offene Formen der Ganztagsschulen. Sollte es zutreffen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien aus finanziellen Gründen an der regelmäßigen Teilnahme des Mittagessensangebots an Ganztagsschulen gehindert sind, würde dies in erheblichem Maße den von der Bundesregierung selbst gesetzten Zielen widersprechen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Ganztagsschulen gibt es nach den neuesten der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Zahlen in Deutschland, gegliedert nach Bundesländern und Form?
Wie viele Ganztagsschulen sind bis jetzt auf Grund des Programms „Zukunft Bildung und Betreuung“ neu entstanden (bitte nach Bundesländern und Form differenzieren)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen an dem Betreuungsangebot der Ganztagsschulen mit Mittagessen teil?
Wie viele davon sind durch das Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ neu entstandene Schulen?
Hält die Bundesregierung an der Absicht des Programms „Zukunft Bildung und Betreuung“ fest, Kinder so zu fördern, dass die soziale Herkunft für den Bildungserfolg nicht oder nicht mehr überwiegend ausschlaggebend ist?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung im Rahmen des Bildungs- und Betreuungsanliegens ihres Programms dem gemeinsamen Mittagessen aller teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zu?
Welcher Ansatz ist bei der Festlegung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Sozialhilfe für das Mittagessen Minderjähriger zu Grunde gelegt worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass einzelne Schülerinnen und Schüler wie z. B. im Saarland an Ganztagsschulen vom Essen ausgeschlossen worden sind, weil ihre Erziehungsberechtigten die Kosten für das Essen nicht bezahlt haben bzw. nicht bezahlen konnten?
Sind der Bundesregierungen Gründe für die Tatsache, dass Erziehungsberechtigte die Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder im Rahmen von Ganztagsangeboten nicht bezahlt haben bzw. nicht bezahlen konnten, bekannt?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Mahlzeit, die die Eltern zu tragen haben (bitte möglichst nach Bundesländern differenzieren; wenn die Zahlen nicht für alle Bundesländer verfügbar sind, bitte die verfügbaren Zahlen nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen Zustand zu verändern?
Ist die Bundesregierung ggf. bereit, in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern auf die dargelegte Problematik hinzuweisen und auf gemeinsame Lösungen hinzuwirken?