Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau zu einem maßgeblichen Ziel der Regierungspolitik erklärt. Ebenso wichtig wie der Bürokratieabbau ist es aber, neue Bürokratie zu vermeiden. Diese entsteht vor allem durch komplizierte Gesetze, die anschließend durch Verordnungen konkretisiert werden müssen. Die häufige Aktualisierung bzw. Neufassung von Verordnungen macht die geltende Rechtslage für die Bürger und Unternehmen schwer verständlich. Es ist daher wichtig, an den Erlass von Verordnungen besonders strenge Maßstäbe zu legen und diese auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Verordnungen gibt es zu den einzelnen vom Deutschen Bundestag seit 1998 beschlossenen Gesetzen?
Wie viele Verordnungen haben die einzelnen Bundesministerien seit 1998 erlassen, und wie viele davon in dieser Legislaturperiode?
Wie viele Verordnungen der Bundesregierung sind auf der Grundlage von Gesetzen erlassen worden, die der Deutsche Bundestag in der 16. Legislaturperiode bisher verabschiedet hat?
Wie viele Verordnungen wurden mehrfach geändert, um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt, und wie oft wurden entsprechende Änderungen vorgenommen?
Wie viele Verordnungen wurden in dieser Legislaturperiode bisher aufgehoben bzw. sind gegenstandslos geworden, und um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie viele Verordnungen wurden seit 1998 aufgehoben bzw. sind gegenstandslos geworden, und um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie viele Verwaltungsvorschriften gibt es in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung?
Wie hat sich die Anzahl der Verwaltungsvorschriften seit der 15. Legislaturperiode bezogen auf die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Bundesministerien jeweils verändert?
Wie viele Verwaltungsvorschriften gibt es zu den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anzahl der Verwaltungsvorschriften, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, diese zu reduzieren?
Wie viele und welche Verwaltungsvorschriften sind in dieser Legislaturperiode neu erlassen bzw. abgeschafft worden?
Wie viele Verordnungen wurden auf Initiative der Bürokratiebeauftragten der Bundesregierung bzw. deren Vertreter oder des Normenkontrollrates geändert bzw. abgeschafft, um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt, und welches Gesetz hatten diese jeweils zum Gegenstand?
Hat die Tätigkeit der Bürokratiebeauftragten der Bundesregierung bzw. des Normenkontrollrates zu einer konkreten Reduktion bzw. Vereinfachung der Verordnungen geführt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine ausreichende Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bei den Verordnungen gewährleistet, und welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um diese weiter zu erhöhen?
Plant die Bundesregierung, die Anzahl der Verordnungen bzw. Durchführungsvorschriften zu reduzieren, wenn ja, welche sollen dabei überprüft bzw. abgeschafft werden, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Verordnungen beziehen sich auf
a) die Steuergesetzgebung und
b) auf die Sozialgesetzgebung?
Wie viele Verordnungen bzw. Durchführungsvorschriften sind bislang im Zusammenhang mit den sog. Hartz-Gesetzen erlassen worden?