Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ enthält keine umfassende Reform und Neugestaltung der rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamtes.
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Freiheit für bürgerschaftliches Engagement
Vorbemerkung
Der Referentenentwurf bleibt konzeptionell weit hinter den Forderungen des Berichtes der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ zurück. Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sollte unbedingt die Ergebnisse der Enquete-Kommission aufgreifen und konstruktiv umsetzen. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt brauchen mehr Freiräume. Die rein fiskalische Betrachtungs- und Herangehensweise bleibt hinter dem Leitbild des ermöglichenden Staates zurück.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Berichtes der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ unternommen, um eine umfassende Reform der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in die Wege zu leiten?
Welche rechtlichen bzw. steuerlichen Maßnahmen wären nach Ansicht der Bundesregierung für eine optimale Förderung des Ehrenamtes in Deutschland notwendig, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die bestehende Rechtslage bzw. die geplanten Regelungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Schaffung einer grundsätzlichen Veröffentlichungspflicht als Voraussetzung für die Freistellung von der Besteuerung, um die Transparenz zivilgesellschaftlichen Handelns grundlegend zu verbessern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle nach englischem Muster, um eine einheitliche Beurteilung der inhaltlichen und organisatorischen Problemstellungen bürgerschaftlichen Engagements sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem vereinfachten Akkreditierungsverfahren für kleine zivilgesellschaftliche Organisationen, und inwieweit wird nach Ansicht der Bundesregierung die geltende Rechtslage dieser Forderung gerecht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, durch einen einheitlichen Spendenabzug von der Steuerschuld eine Kongruenz sowohl mit den Parteispenden als auch mit dem Abzug für unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten herzustellen und zugleich die umgekehrte Progression zu beseitigen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Vereinfachung der Beurteilungsrichtlinien der Steuerbehörden für zivilgesellschaftliche Organisationen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die Haftungspflicht des Ausstellers für unrichtige Zuwendungsbestätigungen unabhängig von dessen Verschulden bewährt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Beabsichtigt die Bundesregierung bei der Förderung des Natur- und Umweltschutzes an der bisherigen Beschränkung auf das Inland festzuhalten, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Möglichkeit für Stiftungen, anstatt eines konkreten Letztbegünstigten eine allgemeinere Formulierung (andere Person?) zu wählen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einwand, dass die Festlegung auf die „Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege …“ im sozialen Bereich für alle in diesem Bereich tätigen Organisationen den Zwang beinhalte, sich einem solchen Verband anzuschließen, und welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, an dieser Formulierung festzuhalten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit dieser Festlegung die Definitionshoheit in diesem Bereich auf die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege verlagert wird, und damit alle sonstigen in diesem Bereich tätigen Organisationen bzw. deren Ziele benachteiligt werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als Förderung der Allgemeinheit (Artikel 5), und welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bisher nicht entsprechend zu berücksichtigen?
Welche Informationsbroschüren, die sich explizit an bürgerschaftliche Engagierte richten und für diese Kreise relevantes Rechtswissen verständlich darlegen, hat die Bundesregierung seit der 14. Legislaturperiode herausgegeben, und welche Kosten waren mit den einzelnen Publikationen verbunden?
Wie viele Publikationen zum Thema Ehrenamt hat die Bundesregierung seit der 14. Legislaturperiode herausgegeben, und wie hoch waren die mit den einzelnen Publikationen jeweils verbundenen Kosten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem gebührenfreien Zugang zu Akten und Informationen als Regelfall für bürgerschaftlich Engagierte, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Gebühren für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz?
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Anfragen an die einzelnen Bundesministerien und -behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz, und wie beurteilt die Bundesregierung diese im Hinblick auf den Informationsbedarf bürgerschaftlich Engagierter?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um im Rahmen der Föderalismuskommission bessere Strukturen für das Ehrenamt in Deutschland zu schaffen, und zu welchem Ergebnis haben die einzelnen Initiativen geführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die für Ehrenamtliche besonders wichtigen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenzufassen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, den Erwerb des Führerscheins der Klasse C1 für Angehörige der Feuerwehren und Rettungsdienste zu vereinfachen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Angehörigen der aufgeführten Dienste eine Sonderfahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zu erteilen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Abschaffung der jährlichen Anmeldung von Einsatzfahrzeugen für die Befreiung von der LKW-Maut, und welche diesbezüglichen Schritte plant die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach längeren Rückmeldefristen in Beteiligungsverfahren im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer einheitlichen Festlegung des Gerichtsstreitwertes, wenn die Teilnahme von sich bürgerschaftlich engagierenden Organisationen vorgesehen ist, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Änderung des Vereinsrechtes, durch die auf eine notarielle Beglaubigung bei Meldung der Änderungen des Vorstandes eines Vereines beim Amtsgericht verzichten werden könnte, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der für die in § 42 f. des Gesetzes geforderte jährliche, kostenpflichtige Belehrung von Personen, die bei Vereinsfesten, etc. häufiger Mahlzeiten zubereiten, die Gebühren reduziert und die Dokumentationspflicht vereinfacht werden könnte, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Änderung der Richtlinien zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung der Bundeszentrale für politische Bildung mit Ziel der Vereinfachung der Antrags- und Abrechnungsverfahren für die Zuwendungsempfänger, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?