Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im April 1991 beschloss das Bundeskabinett den Neu- und Ausbau von 17 exakt beschriebenen Verkehrsverbindungen zwischen Ost und West, den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit (VDE). Sie sollten entscheidend dazu beitragen, die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern zu stärken und gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West zu schaffen. 16 Jahre nach der Deutschen Einheit muss jedoch konstatiert werden, dass ein nicht unerheblicher Teil noch nicht fertig gestellt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welcher Höhe sollen in den Jahren 2008 bis 2010 entsprechend der Finanzplanung der Bundesregierung jeweils Finanzmittel für welche VDE bereitgestellt werden?
Welche VDE werden nachzeitigem Erkenntnisstand nicht bis Ende 2010 vollständig umgesetzt sein?
Welche Gründe gibt es jeweils dafür?
Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit der Vollendung sämtlicher VDE?
Liegen für sämtliche Abschnitte der VDE bereits Planfeststellungsbeschlüsse vor?
Falls nicht, wann ist jeweils damit zu rechnen?
Bei welchen VDE-Abschnitten stehen noch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über die Klagen gegen die jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse aus?
Bei welchen VDE wurden gegenüber der ursprünglichen Beschlusslage von 1991 Änderungen hinsichtlich des Umfangs oder sonstiger Eckdaten des Projekts vorgenommen?
Wann und aus welchen Gründen wurden diese Änderungen vorgenommen?
Welche Einsparungen konnten bzw. können durch diese Änderungen jeweils erzielt werden?
Welche zusätzlichen Planungskosten wurden durch die Änderungen jeweils verursacht?
Bei welchen VDE gibt es Planungen, die vorgenommenen Änderungen zurückzunehmen und die Projekte letztlich so zu realisieren, wie dies 1991 beschlossen wurde?
Welche Gründe waren dafür jeweils maßgeblich, und wann ist jeweils mit der Realisierung zu rechnen?