Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich für die EU-Ratspräsidentschaft 2007 mehrere Ziele gesetzt. Unter anderem möchte sie die Kompetenzen der Agentur zur Sicherung der EU-Außengrenzen FRONTEX ausweiten. FRONTEX wurde auf Beschluss des Europäischen Rates (EC 2007/2004) gegründet. Seit 2005 hat die Behörde ihren Sitz in Warschau. Ihre bisherigen Kompetenzen haben sich hauptsächlich auf die Beratung von EU-Mitgliedstaaten, Transit- und Herkunftsländern und die Koordination von so genannten joint operations – das sind Einsätze von mehreren EU-Mitgliedstaaten – oder Mitarbeit und Unterstützung bei Aktionen einzelner Mitgliedstaaten beschränkt. FRONTEX verfügte bisher nicht über eigene Einsatzkräfte und war weder befähigt noch berechtigt, eigenmächtig Operationen in EU-Mitgliedstaaten durchzuführen. Berichten zufolge möchte die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Soforteinsatzteams für FRONTEX einzurichten und Mittel dafür freizugeben. Diese Soforteinsatzteams sollen entgegen der bisherigen Praxis eigenständig Operationen zur Sicherung der EU-Außengrenzen durchführen dürfen und dazu über eigenes Gerät und Personal verfügen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welchen Umfang haben die Mittel für die mögliche Einrichtung von Soforteinsatzteams und aus welchen Quellen sollen diese Gelder nach Auffassung der Bundesregierung kommen?
Wie weit sind die Planungen für die Einrichtung von Soforteinsatzteams?
Wie sollen die Soforteinsatzteams zusammengesetzt sein?
Welche Ausbildungsstandards gelten für die Mitglieder von Soforteinsatzteams?
Wem gegenüber ist FRONTEX informationspflichtig?
Wie ist der Rechtsstatus der im Rahmen von FRONTEX im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten?
Wie gedenkt die Bundesregierung eine parlamentarische Kontrolle der Grenzschutzagentur FRONTEX durch den Deutschen Bundestag zu gewährleisten?
Inwiefern könnte FRONTEX durch seine bisherige Tätigkeit im Rahmen seiner Kapazitäten zur Harmonisierung der Grenzschutztechnologien und Personalausbildung beitragen?
Wie kam es zur Wahl Warschaus als Hauptsitz von FRONTEX, und was sind nach Auffassung der Bundesregierung die konkreten Standortvorteile und -nachteile besonders im Hinblick auf Kosten und Nutzen?
Wie sieht die Bundesregierung die Anpassung der im Rahmen längerer Verhandlungen erarbeiteten gemeinsamen Bedrohungs- und Risikopotenzialbewertungen (CIRAM) durch FRONTEX und wie möchte die Bundesregierung dazu beitragen?
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung dabei?
Wer sind die Mitglieder des so genannten Frontex Risk Analysis Network, auf das FRONTEX bei der Analyse von Bedrohungspotenzialen setzt, und mit welcher Begründung werden genau sie für dieses Netzwerk ausgewählt?
Bei welchen Dienstherren werden die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FRONTEX geführt, und welchen Ausbildungsgrad haben sie?
Wie sollen die Kommando- und Befehlsstrukturen sowie die Dienstaufsicht bei FRONTEX zukünftig geregelt werden?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass der Personalbestand und das Budget für FRONTEX von 2006 auf 2007 drastisch erhöht wurden?
Kann es nach Kenntnis der Bundesregierung dazu kommen, dass bei gemeinsamen Operationen verschiedener Mitgliedstaaten mit Beteiligung von FRONTEX-Mitarbeitern sämtliche Einsatzkräfte und Sachmittel FRONTEX in Rechnung gestellt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung quantitativ und qualitativ die Finanzierung von FRONTEX durch den EU-Haushalt sowie durch darüber hinausgehende Zuwendungen?
Wie ist die Bereitschaft der Bundesregierung zu quantifizieren, durch Personal und Sachmittel, eigene Fahrzeuge, Hubschrauber etc. FRONTEX zu unterstützen, und hält die Bundesregierung den bisherigen Beitrag für ausreichend?
Wie stark wird FRONTEX von den anderen Mitgliedstaaten, gerade auch bei der personellen und sächlichen Ausstattung, unterstützt, und hält die Bundesregierung diesen Beitrag der Mitgliedstaaten für ausreichend?