Stärkung der Binnennachfrage durch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag angekündigt, Wirtschaft und Verbraucher in der nächsten Legislaturperiode um 25 Mrd. Euro entlasten zu wollen. Während die Bundesregierung bereits konkrete Planungen für die künftigen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft vorgelegt hat, bleiben die Vorhaben zu einer Entlastung unklar. Die einseitige Umsetzung von Belastungen und das Ausbleiben der Entlastung sind für die Binnennachfrage und den wirtschaftlichen Aufschwung kontraproduktiv. Nachdem die Regierungskoalition bereits sehr konkrete Vorschläge über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Sparerfreibetrages oder die Streichung der Eigenheimzulage gemacht hat, ist es wichtig, unverzüglich auch die Vorschläge der Bundesregierung auf der Entlastungsseite konkret darzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung die Entlastungen für die Wirtschaft durch die Korrektur der Abschreibungsregelungen auf den Stand vor dem Jahr 2000, befristet bis zum 31. Dezember 2007, und wann wird die Bundesregierung Vorschläge zur Umsetzung dieser Maßnahme machen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um neben der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in privaten Haushalten haushaltsnahe Dienstleistungen stärker zu fördern, und um welche haushaltsnahen Dienstleistungen handelt es sich dabei?
Welche Entlastungen für die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sind mit diesen Maßnahmen jeweils verbunden, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
Bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen einzuführen?
Welche Handwerksleistungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Privathaushalten steuerlich begünstigt werden bzw. welche nicht?
Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung die insoweit zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger?
Wie wird sich die Maßnahme nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Umsätze des Handwerks auswirken?
Welche Missbrauchsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung einer steuerlichen Begünstigung von Handwerkerleistungen in privaten Haushalten?
Zu welchem Zeitpunkt soll nach Auffassung der Bundesregierung die Grenze für die Ist-Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen angehoben werden?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Anhebung der Grenze für die Ist-Besteuerung mit Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen verbunden, und wenn ja, in welchem Umfang?
Bis wann werden die im Koalitionsvertrag angekündigten One-Stop-Anlaufstellen für Existenzgründer zur Verfügung stehen, und welche Mittel veranschlagt die Bundesregierung für deren Aufbau?
Von welchen Statistikpflichten möchte die Bundesregierung Existenzgründer befreien, und bis wann werden diese ausgesetzt werden?
Bis wann wird die Bundesregierung Vorschläge zur Anhebung der Buchführungsgrenze für Existenzgründer von 350 000 Euro auf 500 000 Euro Umsatz machen, und mit welcher Entlastung für die Betroffenen rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Maßnahme?
Wie hoch ist die Summe der Mittel, welche die Bundesregierung für den Aktionsplan „High-Tech-Strategie-Deutschland“ vorgesehen hat?
Bis wann plant die Bundesregierung die Einführung des reverse-charge-Modells bei der Umsatzbesteuerung, und welche Auswirkung hat diese Maßnahme nach Ansicht der Bundesregierung auf das Steueraufkommen?