Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Ebene der Bundesländer werden seit langem Anstrengungen unternommen, die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Nicht zuletzt in Anbetracht des wachsenden Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung sowie des demografischen Wandels mit einer immer älter und immer geringer werdenden einheimischen Bevölkerung stellt sich auch auf der Ebene des Bundes die Frage nach der Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch sind der Anteil und die absolute Zahl von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung, aufgegliedert nach Laufbahngruppen, Verwaltungsbereichen, Geschlecht und Hauptherkunftsstaaten?
Wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie stellt sich die Bewerbungslage dar, und wie hat sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie stellen sich die jeweiligen Zahlen und deren Entwicklung im Tarifbereich der Bundesverwaltung dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Möglichkeit zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den öffentlichen Dienst?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Anteil der Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund zu steigern?
Was waren in der Vergangenheit die Haupthindernisse im Zusammenhang mit der Gewinnung von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund?
In welchen Bereichen könnte nach Ansicht der Bundesregierung dem Einsatz von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund besondere Bedeutung zukommen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Unter welchen Voraussetzungen ist es rechtlich möglich, Bewerberinnen und Bewerber ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundesverwaltung aufzunehmen?
Hält die Bundesregierung dies für ausreichend, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht, und was wird sie unternehmen, um weitere Möglichkeiten für eine Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundesverwaltung zu schaffen?
Welche Erfahrungen gibt es in den Bundesländern und in EU-Staaten mit der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Konzept zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erarbeiten, wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei ggf. mit Migrantenorganisationen zusammenzuarbeiten?
Welche Auswirkungen haben § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006 zur Verfassungsmäßigkeit des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit im Falle des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf den Fortbestand des Beamtenverhältnisses des vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Betroffenen?
Sieht die Bundesregierung insoweit gesetzgeberischen oder sonstigen Handlungsbedarf?