Bürokratieabbau und Deregulierung durch die Errichtung von Modellregionen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der 15. Wahlperiode hat die Bundesregierung den „Masterplan Bürokratieabbau“ angekündigt. Der Masterplan bestand aus einem Sofortprogramm zum Abbau von Bürokratie und einem Gesamtkonzept für einen systematischen und flächendeckenden Bürokratieabbau. Der Masterplan enthielt auch den Vorschlag, konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Modellregionen zu testen. Viele Bundesländer und Regionen in Ost und West haben daraufhin großes Interesse an dem Projekt der „Modellregionen“ angemeldet und sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beworben. Drei Innovationsregionen wurden ausgewählt, um in einer ersten Testphase Vorschläge und Anregungen zum Bürokratieabbau zu entwickeln. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung sollten die Vorschläge aus den drei Innovationsregionen nicht mehr in Modellregionen getestet werden, sondern direkt bundesweit umgesetzt werden. Gegenüber den Ursprungsplänen ist die Vorschlagsliste stark verkürzt worden. Statt einer Flexibilisierung im materiellen Recht sah die Vorschlagsliste weitgehend nur Maßnahmen im Verfahrensrecht vor. In einer weiteren Runde war geplant, erneut Testregionen auszuwählen, die neue Vorschläge zur Deregulierung einreichen. Die Bundesregierung hatte damit von der ursprünglichen Idee der Modellregionen Abstand genommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des „Masterplans Bürokratieabbau“ aus der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Bürokratieabbau?
Wie ist die Federführung beim Thema Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung organisiert?
Plant die Bundesregierung zur Koordinierung und Steuerung des Bürokratieabbaus erneut die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Projekts „Innovationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Deregulierung und Entbürokratisierung“ aus der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages?
Wie bewertet die Bundesregierung die Errichtung von Modellregionen, in denen vom geltenden Bundesrecht abgewichen werden kann und in denen flexiblere Regelungen insbesondere im Arbeits-, Planungs- und Baurecht zugelassen werden?
Plant die Bundesregierung die Errichtung entsprechender Modellregionen?
Wenn ja, wann ist mit dem Beginn eines solchen Projekts zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Auswahl von Innovationsregionen, die Vorschläge und Anregungen zum Bürokratieabbau machen sollen?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, Vorschläge aus Innovationsregionen direkt bundesweit anzuwenden, oder sollte dies erst in Modellregionen erprobt werden?
Wird die Bundesregierung die von den drei Innovationsregionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und Westmecklenburg gemachten Vorschläge zum Bürokratieabbau weiterverfolgen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?