Rahmenbedingungen für Öffentlich-Private-Partnerschaften
der Abgeordneten Frank Schäffler, Gisela Piltz, Patrick Döring, Otto Fricke, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zahl erfolgreicher Projekte Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) in immer neuen Bereichen in Deutschland wächst. Im Jahr 2005 verdoppelte sich die Zahl der ÖPP-Projekte gegenüber dem Vorjahr. Das Potenzial ist jedoch bisher nicht ausgeschöpft. Dies liegt auch daran, dass das geltende Umsatzsteuerrecht die Eigenrealisierung von Projekten gegenüber bestimmten personalintensiven ÖPP-Projekten benachteiligt, da bei ÖPP-Modellen Umsatzsteuer anfällt, welche bei einer Eigenrealisierung nicht zu zahlen ist. Diese Benachteiligung hat sich durch die Anhebung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent weiter verschärft. Daher stellt sich die Frage, wie die Rahmenbedingungen für ÖPP in Deutschland verbessert werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
In welchen Bereichen in Bund, Ländern und Kommunen werden öffentliche Aufgaben insbesondere durch ÖPP erfüllt?
Ab welchem Finanzierungsvolumen und welcher Laufzeit werden von Bund, Ländern und Kommunen ÖPP üblicherweise in Betracht gezogen und warum werden ÖPP für Aufgaben mit kleinem und mittlerem Finanzvolumen nur selten oder gar nicht realisiert?
Welche kommunalen ÖPP-Projekte in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
Welches Entwicklungspotenzial sieht die Bundesregierung für ÖPP- Projekte, insbesondere auf der kommunalen Ebene?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit von ÖPP-Projekten im IT-Sektor, insbesondere im Bereich E-Government?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen von ÖPP im Bereich der Beschaffung?
Für welche Bereiche der öffentlichen Aufgaben sieht die Bundesregierung welche Hindernisse für die Erledigung im Wege der ÖPP?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung öffentliche Aufgaben, die für ÖPP nicht in Frage kommen, und falls ja, welche und warum?
Wie beurteilt die Bundesregierung die steuerlichen Rahmenbedingungen für ÖPP in Deutschland insbesondere für personalintensive Dienstleistungen?
Wie sollten diese Rahmenbedingungen verbessert werden?
Wie sind die steuerlichen Rahmenbedingungen in anderen EU- Mitgliedstaaten?
Wie beurteilt die Bundesregierung Umsatzsteuer-Refundsysteme?
In welchem Umfang werden ÖPP-Projekte in den anderen EU- Mitgliedstaaten auf kommunaler Ebene genutzt?
Ist der Bundesregierung die Öffentlich-Private-Partnerschaft des East Riding of Yorkshire Council mit arvato bekannt, bei der das Unternehmen für acht Jahre Leistungen in den Bereichen Beschaffung, Zahlungsverkehr, Steuern, Personalabrechnung, IT, Druck und Betreiben der Bürgerbüros erbringt?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Projekt?
Sind der Bundesregierung andere ÖPP aus anderen Ländern bekannt, die aus Sicht der Bundesregierung Vorbildcharakter auch für Deutschland haben könnten, und wenn ja, welche sind dies?
Wie bewertet die Bundesregierung die in Großbritannien bestehende Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung durch ein im Wege der ÖPP beauftragtes Unternehmen?
Wie sollen ÖPP-Projekte im Rahmen der Novelle des Investmentgesetzes gefördert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gutachten von Prof. Dr. Norbert Herzig über die „Auswirkungen der Unternehmensteuerreform auf PPP- Projektgesellschaften“?
Will die Bundesregierung den Abschluss von ÖPP mit deutschen kleinen und mittleren Unternehmen besonders fördern, und falls ja, wie?
Falls nein, warum nicht?