Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der Europäischen Union (G-SIG: 16010144)

Wie hoch waren die jährlichen deutschen Bruttoleistungen an den EU- Haushalt in 2005, wie hoch werden diese im Jahr 2006 sein, und wie hoch werden diese in den Jahren 2007 bis 2013 sein, also während der Laufzeit der kommenden Finanziellen Vorausschau (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt)?

Wie hoch wären die jährlichen deutschen Bruttoleistungen an den EU- Haushalt auf der Grundlage eines erzielten Ergebnisses von 1 Prozent Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU?

Welche Gesamtsummen ergeben sich aus dem am 17. Dezember 2005 erzielten Ergebnis für den Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013 (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen bzw. in Prozent des BNE der EU)?

Wie verteilen sich die jährlichen Ausgabegesamtsummen für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf die Rubriken nachhaltiges Wachstum, Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung (bisher: Struktur- und Kohäsionsfonds), nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen (u. a. Landwirtschaft), Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht und Unterrubriken wie Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung auf (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen)?

Wie hoch sind die jährlichen Rückflüsse nach Deutschland, gemessen in absoluten und prozentualen Zahlen, bezogen auf den EU-Gesamthaushalt, für den Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013?

Wie werden sich die Rückflüsse im Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013, gemessen an der laufenden Finanziellen Vorausschau und bezogen auf den EU-Gesamthaushalt, entwickeln?

Ergeben sich Zuwächse bei den Rückflüssen nach Deutschland?

Wie wird sich die deutsche Nettozahlerposition entwickeln?

Wie wird sich die deutsche Nettozahlerposition im Verhältnis zu den anderen Nettozahlern entwickeln?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der Änderung des Abrufsatzes bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln für den Bundeshaushalt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Änderung des deutschen Abrufsatzes bei den MwSt-Eigenmitteln im Vergleich zu den Änderungen, die für Schweden und die Niederlande eintreten?

Welchen Beitrag leisten nach Auffassung der Bundesregierung die Strukturfonds zur Wettbewerbsfähigkeit oder zum Wachstum der Volkswirtschaften der Europäischen Union?

Haben die über die Strukturfonds ausgegebenen Haushaltsmittel nach Auffassung der Bundesregierung in der Vergangenheit einen Beitrag zur regionalen Konvergenz geleistet oder waren für die Erfolge bei der regionalen Konvergenz andere Faktoren von größerer Bedeutung?

Wie werden die Strukturfondsmittel zugeschnitten, also wie wird die zukünftige Mittelverteilung auf die bisherigen Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-3- Gebiete sein?

Welcher Mitgliedstaat wird wie viel Mittel aus den Strukturfonds erhalten?

Hat sich die Definition der Zielgebiete verändert, und falls ja, in welcher Form?

Wie viel Geld wird aus den Strukturfonds in die ostdeutschen Bundesländer fließen, wie viel Geld wird aus den Strukturfonds nach Westdeutschland fließen?

Gibt es Bundesländer, die den bisherigen Ziel-1-Gebietsstatus verloren haben?

Wenn ja, welche sind dies?

In welcher Höhe werden ihnen dadurch die finanziellen Zuschüsse verringert?

Erwartet die Bundesregierung aufgrund der teilweisen Rückkehr zur N+3- Regelung bei den Strukturfonds anwachsende Rückstaus bei den Abflüssen aus dem EU-Haushalt, und wenn ja, wird sich die Bundesregierung für die Rückkehr zur N+2-Regelung einsetzen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Mittel, die die EU- Regionalpolitik bereitstellt, der Hilfe zur Selbsthilfe dienen?

Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich das Ergebnis der Verhandlungen des Europäischen Rates, bei dem es nicht gelungen ist, die Struktur- und den Kohäsionsfonds degressiv auszugestalten?

Beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei der für 2008/2009 geplanten Halbzeitüberprüfung für die degressive Ausgestaltung der EU- Regionalpolitik einzusetzen?

Welche Eckpunkte wird die Bundesregierung im Übrigen bei der Halbzeitrevision der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 vertreten?

Wie viel Geld soll während der nächsten Finanziellen Vorausschau für die Grundlagenforschung ausgegeben werden, und wie viel Geld soll demgegenüber in die marktnahe Forschung fließen?

Ist angesichts des geplanten enormen Zuwachses bei den Forschungsausgaben in jedem Fall die Absorptionsfähigkeit gegeben bzw. wie will die Bundesregierung diese gewährleisten?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die EU-Forschungsmittel ausschließlich nach dem Exzellenzprinzip vergeben werden?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Sonderaufwendungen aus dem EU-Haushalt gemäß Ziffer 43 folgende der Schlussfolgerungen zur Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 degressiv ausgestaltet werden sollten?

Wird sich die Bundesregierung während der Laufzeit der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 für den weiteren Abbau von Marktordnungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ministerrat und gegenüber der Europäischen Kommission einsetzen, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung hierzu?

In welcher Höhe werden Gelder der ersten (Direktbeihilfen für Landwirte) und der zweiten Säule (Mittel für die ländliche Entwicklung) im Vergleich zum EU-Agrarkompromiss vom Oktober 2002 gekürzt, und in welchem Ausmaß ist Deutschland davon betroffen?

Mit welchen Kürzungen im Agrarhaushalt und mit welchen weiteren Reformschritten der Gemeinsamen Agrarpolitik rechnet die Bundesregierung?

Stimmt die Bundesregierung der These zu, dass wegen der Zugeständnisse Großbritanniens weitreichende finanzielle Einschnitte im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik unvermeidbar geworden sind?

Falls nein, weshalb nicht?

Falls ja, welche Auswirkungen entstehen daraus für die deutsche Landwirtschaft?

Steht die Bundesregierung zu der Aussage im Koalitionsvertrag: „Am einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2002 über die Finanzierung der ersten Säule der EU-Agrarpolitik hält die Bundesregierung aus Gründen der Planungssicherheit und Verlässlichkeit fest. Die Finanzierung der zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.“?

Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag getroffenen Verabredungen an ihren Aussagen zur Finanzierung der ersten und zweiten Säule fest?

Sind die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerten Ziele nach der Einigung zur Finanziellen Vorausschau im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume noch zu verwirklichen, und falls nein, mit welchen Abstrichen und in welchen Bereichen rechnet die Bundesregierung?

War es ein Verhandlungsziel der Bundesregierung, im Rahmen der Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau ebenfalls eine grundlegende Reformdebatte zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Jahre 2008 anzustoßen?

Welche Ziele wird die Bundesregierung für diese anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgen?

Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine unternehmerische und marktwirtschaftlich orientierte Agrarwirtschaft durch einen Ausstieg aus der Milchquotenregelung ab dem Jahre 2014/2015 zu stärken?

Was hat die Bundesregierung bewogen, von der im „Handelsblatt“ am 27. Oktober 2005 geäußerten Einschätzung der Bundeskanzlerin abzurücken, in der sie sich sehr skeptisch bezüglich des Vorschlags von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geäußert hat, einen „Globalisierungsfonds“ einzurichten?

Nach welchen Kriterien sollen jetzt aus Sicht der Bundesregierung Mittel aus dem Globalisierungsfonds vergeben werden?