Gesetzliche Förderung von Private Equity und Venture Capital
der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aufgrund der Unsicherheit über die künftige Besteuerung der Private-Equity- und Venture-Capital-Branche droht eine massenhafte Abwanderung dieser Firmen aus Deutschland. Nach einer Mitgliederumfrage des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) denkt jede zweite Gesellschaft über eine Verlagerung ihrer Fonds oder Managementgesellschaften ins Ausland nach. Der Bundesregierung ist es weiterhin nicht gelungen, ihre internen Unstimmigkeiten zu überwinden. Während Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine umfassende Förderung fordern, scheint sich das Bundesministerium der Finanzen auf einen Teil der Branche beschränken zu wollen. Dabei stehen die Vorschläge des Bundesministeriums der Finanzen im Widerspruch zu den Ergebnissen eines von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens. Das Bundesministerium der Finanzen erwartet bei Umsetzung der darin vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Hingegen gehen die Gutachter selbst davon aus, dass die Umsetzung ihrer Empfehlungen lediglich zu Mindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich führen würde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte in dem Gutachten gute Anknüpfungspunkte für einen Gesetzentwurf gesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welches Entwicklungspotenzial sieht die Bundesregierung für die Private-Equity- und Venture-Capital-Branche in Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Deutschland derzeit kein international attraktiver Standort für privates Beteiligungskapital ist?
Findet es die Bundesregierung richtig, dass es kein einheitliches Rahmengesetz für die Private-Equity-Branche gibt und dass Teile der Branche unreguliert sind, Teile durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Teile durch die Landeswirtschaftsministerien reguliert werden?
Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass die durchschnittliche Beschäftigungsentwicklung in Private-Equity-finanzierten Unternehmen positiv ist?
Welche gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüglich der Private-Equity- und Venture-Capital-Branche?
Welche Effekte erhofft sich die Bundesregierung durch diese Gesetzesvorhaben für junge Technologieunternehmen?
Welche Regelungen sieht die Bundesregierung für das Berichtswesen vor?
Wie ist der Zeitplan für diese Gesetze?
Wie soll die Verzahnung der Förderung der Wagniskapitalfinanzierung über Private-Equity-Fonds mit der Finanzierung über bisherige Fonds (High-Tech-Gründerfonds, ERP-Startfonds) realisiert werden?
Bis zu welcher Größe und welchem Alter sieht die Bundesregierung Firmen als Venture-Capital-Unternehmen an?
Wie gedenkt die Bundesregierung die zentrale Forderung der Private-Equity-Branche – die Sicherstellung steuertransparenter Fondsstrukturen – zu realisieren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei Zustimmung zur Transparenz der Besteuerung von Personengesellschaften, die ausschließlich in Kapitalgesellschaften investieren, keine oder allenfalls marginale Steuerausfälle zu erwarten sind?
Wenn die Bundesregierung Steuerausfälle sehen sollte, lassen sich diese durch Begleitmaßnahmen verhindern?
Welche Überlegungen halten die Bundesregierung davon ab, die Carried-Interest-Besteuerung auf gewerbliche Fonds auszudehnen?
Wird die Bundesregierung ein Standortgesetz für Private Equity vorlegen, wie es das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefordert hat?
Wie würde sich die Besteuerung der Private-Equity- und Venture-Capital-Branche nach Umsetzung der Eckpunkte des Bundesministeriums der Finanzen „Förderung von Wagniskapital – Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken“ im internationalen Vergleich darstellen?
Welche Auswirkungen auf den Kapitalzufluss von Private Equity und Venture Capital nach Deutschland erwartet die Bundesregierung bei Umsetzung der Eckpunkte?
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die zentralen Ergebnisse und Vorschläge des Gutachtens „Erwerb und Übernahme von Firmen durch Finanzinvestoren (insbesondere Private-Equity-Gesellschaften)?“
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland für privates Beteiligungskapital unzureichend sind, um international wettbewerbsfähig zu sein?
Plant die Bundesregierung, die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen, und wenn nein, warum nicht?
In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Steuerausfälle bei Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens, und wie berechnet die Bundesregierung diese?
Wie sieht die von der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/3415 behauptete Verbesserung der Eigenkapitalausstattung im deutschen Mittelstand konkret aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der privaten Wirtschaft beim High-Tech-Gründerfonds?