der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Reservisten der Bundeswehr
Vorbemerkung
Jeder Soldat der Bundeswehr ist nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr automatisch Reservist. Ehemalige Soldatinnen und Soldaten können als Reservistinnen und Reservisten i. d. R. in Form von freiwilligen Wehrübungen auf entsprechenden Dienstposten in vielfältigen Verwendungen – bis hin zu einem Einsatz im Ausland – auch nach der regulären Dienstzeit aktiv in der Bundeswehr Dienst leisten. Der Auftrag der Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Die Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr vom September 2003 ist Ausdruck der Implikationen, die sich für die Reservisten und die Reservistenarbeit aus dem geänderten Aufgabenspektrum der Bundeswehr ergeben. Inzwischen sind Teile dieser im Jahr 2003 gefassten Konzeption nicht mehr aktuell, z. B. im Hinblick auf die zwischenzeitlich von Verbindungskommandos abgelösten Verteidigungsbezirkskommandos.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Reservisten haben in den letzten Jahren (bitte jeweils für die Jahre 2001 bis 2006 sowie nach Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst aufgeschlüsselt) freiwillige Wehrübungen durchgeführt?
Wie hoch war der prozentuale Anteil der Reservisten an der Gesamtzahl der im Ausland eingesetzten Soldaten jeweils in den Jahren 2001 bis 2006?
Welche Fähigkeiten werden durch die freiwillige Inübunghaltung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die Streitkräfte aufrechterhalten, insbesondere vor dem Hintergrund des gewandelten Auftrags der Bundeswehr hin zur Armee im Einsatz?
Wie hoch waren im Zeitraum der Jahre 2001 bis 2006 der jeweilige prozentuale Anteil an militärisch besetzten Dienstposten der Bundeswehr am Gesamtumfang der Streitkräfte sowie die jeweiligen absoluten Zahlen der militärischen Dienstposten, die aufgrund von Auslandseinsätzen der Dienstposteninhaber ohne den Einsatz von Reservisten nicht hätten besetzt werden können (bitte nach TSK/Organisationsbereichen aufschlüsseln)?
Welche jährlichen Kosten entstehen für a) die Wehrüberwachung, b) die Erfassung von freiwilligen Beorderungswünschen und die Einplanung, c) die Einkleidung und d) die Ausstattung mit persönlichen Ausrüstungsgegenständen von Reservisten?
Im Rahmen welcher Strukturen wird die freiwillige Reservistenarbeit nach der mit Ablauf des Jahres 2006 erfolgten Auflösung der Verteidigungsbezirkskommandos (VBK), die gemäß der Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr vom September 2003 die wesentlichen Träger der freiwilligen Reservistenarbeit sind, geplant und koordiniert?
Wie viele Verbindungskommandos zu den Bezirksregierungen, den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Beratung der zuständigen Stellen in Angelegenheiten der Bundeswehr, die unter dem Dach eines Landeskommandos stehen und seit Anfang des Jahres 2007 an die Stelle der bis dahin existierenden VBK traten, sind bundesweit für die neue Struktur geplant (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der geplanten Verbindungskommandos haben ihre Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt aufgenommen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welcher Stärke (aufgeschlüsselt nach Stabsoffizieren, Offizieren, Unteroffizieren mit Portepee, Unteroffizieren ohne Portepee) sollen die Verbindungskommandos planmäßig besetzt sein?
In wie vielen Fällen sind die Verbindungskommandos (bitte jeweils nach Bundesländern aufgegliedert) noch nicht bzw. noch nicht in der geplanten Stärke besetzt?
Für den Fall, dass eine signifikante Anzahl von Verbindungskommandos noch nicht oder noch nicht in der geplanten Stärke besetzt ist: Worin sieht die Bundesregierung die Gründe, dass eine (vollständige) Besetzung noch nicht erfolgt ist, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um eine zügige und vollständige Besetzung aller Verbindungskommandos zu gewährleisten?