Zukunft der Bundeswehruniversitäten im Hochschulsystem der deutschen Länder
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zu Beginn der 1970er Jahre wurden auf der Grundlage eines Vorschlags der früheren Wehrstrukturkommission zwei Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München gegründet. Ihr Profil und ihre Größe richteten sich an dem Offizierbedarf für eine Bundeswehr mit einer Personalstärke von 495 000 Soldaten aus. Trotz anfänglicher, zum Teil herber Kritik, besonders von den Kulturministern der Länder, haben sich die Bundeswehruniversitäten nicht nur bewährt, sie haben auch neue Wege, wie z. B. zur Verkürzung der Studienzeit durch die Einführung von Trimestern um ein Drittel, aufgezeigt.
Die Situation hat sich heute jedoch grundlegend geändert. Der Personalbestand der Bundeswehr wird sich auf einem niedrigen Niveau konsolidieren. Der künftige Bedarf an Offizieren ist deutlich geringer als vor der deutschen Einigung. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die zwei Bundeswehruniversitäten.
Die Anpassung dieser Hochschulen an künftige Aufgaben der Bundeswehr und die Ausbildung eines hoch qualifizierten Offiziernachwuchses bei sinkenden Studierendenzahlen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Der eine wäre die Schließung einer Hochschule und die Konzentration der akademischen Offiziersausbildung auf einen Standort. Ein zweiter könnte die Beibehaltung beider Universitäten bei reduziertem Studienplatzangebot sein.
Ein dritter Weg könnte zu einer Öffnung der Bundeswehruniversitäten für Studierende aus dem zivilen Bereich führen. Hiermit würden sich diese Hochschulen der Herausforderung stellen, einen wirksamen Beitrag zur Ausbildung z. B. eines qualifizierten Ingenieurnachwuchses für die Wirtschaft in wehr- und sicherheitsrelevanten Bereichen zu leisten.
Drucksache 16/5670 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeMit dem Hochschulpakt 2020 versuchen Bund und Länder die Chancen einer zu erwartenden Studierendenwelle zu nutzen, indem 90 000 neue Studienplätze bundesweit geschaffen werden. Im Kontext zwischen einer zivilen Öffnung der Bundeswehruniversitäten und einer Weitung von Forschung und Lehre können die Bundeswehruniversitäten ebenfalls einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Studienplatzsituation schaffen.
Da bereits heute beide Universitäten im Wirkungsbereich der Hochschulgesetze der Bundesländer Bayern und Hamburg liegen und der Bund beabsichtigt, das Hochschulrahmengesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen, stellt sich die Frage, welchen Beitrag beide Universitäten in Lehre und Forschung künftig leisten sollen.
Es bietet sich heute die einmalige Gelegenheit, die Bundeswehrhochschulen zum zweiten Mal zu Prototypen modernster akademischer Lehre und Forschung in Deutschland werden zu lassen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die beiden Bundeswehruniversitäten, als Hochschulen des Bundes, in den Hochschulpakt 2020 einzubeziehen?
Welche Möglichkeiten für eine Öffnung der beiden Universitäten für Studierende aus dem zivilen Bereich sieht die Bundesregierung, wenn der Anspruch der Bundeswehruniversitäten die zivile Vergleichbarkeit ist?
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen zur dauerhaften Sicherung einer unmittelbaren Unterstellung der Bundeswehruniversitäten zum Bund, um so der Bundeswehr das Recht zu garantieren, alle Offiziere in von ihr zu bestimmenden Studiengängen an beiden Universitäten studieren zu lassen?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der grundsätzlichen Teilung des Studienjahres in Trimester und die Begrenzung der Gesamtstudienzeit im Falle einer Öffnung der Universitäten für Studierende aus dem zivilen Bereich?
Werden im Zuge des Bologna-Prozesses an den Bundeswehrhochschulen neue Studiengänge eingeführt werden? Wenn ja, welche und bis wann ist mit dem Abschluss der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge an den Bundeswehruniversitäten zu rechnen?
Wie würde sich die Umstellung der Studiengänge von heute 10 Trimestern auf 12 Trimester auf die Personalsituation innerhalb der Bundeswehr auswirken?
Welche Folgen hat nach Ansicht der Bundesregierung der Plan des Generalinspekteurs der Bundeswehr, den Masterabschluss als Regelabschluss für alle Offiziere einzuführen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung der Bachelorabschluss an einer Bundeswehrhochschule als berufsqualifizierender Abschluss zu werten, und welche Dienstlaufbahn eröffnet sich diesen Hochschulabsolventen in der Bundeswehr?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die internationale Vergleichbarkeit des Studiums und der Abschlüsse mit anderen Militärhochschulen, beziehungsweise -akademien in Europa vor?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Profilierung von Lehre und Forschung an den Bundeswehruniversitäten Hamburg und München, und worin unterscheiden sich die beiden Hochschulen?
Welche Zukunft hat aus Sicht der Bundesregierung die einzige Fachhochschule der Bundeswehr in München, wie wird sich diese künftig profilieren, und welche Abschlüsse werden dort in Zukunft möglich sein?
Sind die Bundeswehrhochschulen für Forschungsvorhaben der Wirtschaft ein interessanter Kooperationspartner und kommt das auch in der Einwerbung von Drittmitteln zum Ausdruck?