Einheitliches Bordgerätesystem zur Erfassung der streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen für den Alpentransitverkehr
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Alleine für den Alpentransitverkehr werden in Zukunft mindestens drei verschiedene mautfähige Bordgeräte in Lastkraftwagen notwendig sein. In der Schweiz wurde bereits vor gut einem Jahr ein System eingeführt. Spätestens ab dem Jahr 2004 wird es jeweils ein anderes in Österreich und Deutschland geben. Die Geräte unterscheiden sich vor allem in den verschiedenen Systemanforderungen. Alleine in Deutschland werden mit der Einführung eines Bordgerätesystems zur Erfassung streckenbezogener Maut jährlich 600 Mio. Euro an Systemkosten anfallen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Sollte aus Gründen der Kostenersparnis vor der Einführung eines Bordgerätesystems zur Erfassung der streckenbezogenen Maut in Deutschland nicht eine Einigung zumindest mit Österreich und der Schweiz auf ein einheitliches System gefunden werden, und wenn ja, welches wird als Alternative zu TollCollect in Betracht gezogen?
Wie hoch wären die Betriebskosten des Systems „Traffic Sign Reminder“ im Vergleich zu dem geplanten satellitengestützten TollCollect-System, vor allem auch im Hinblick darauf, dass die Transportunternehmen nicht zur Ausstattung mit dem On-Board-Unit ihrer Lkw gezwungen werden können?
Wäre für Deutschland gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und die finanzielle Situation der Beitrittsländer aus Gründen der Kostenersparnis nicht ein günstigeres System empfehlenswert?