Statistische Auskunftspflichten von Unternehmen in Deutschland gegenüber den Statistikämtern von Bund, Ländern und Kommunen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, jährlich den Statistikämtern von Bund, Ländern und Kommunen eine Fülle von Daten zu Statistikzwecken, beispielsweise über die Anzahl von Mitarbeitern oder die Gehalts- und Lohnstruktur, zuzuleiten. Dabei werden Daten in vielen Bereichen mehrfach abgefragt, was sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Statistikämtern einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten statistische Erhebungen eine besondere Kostenbelastung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Daten werden von welchem Statistikamt des Bundes, der Länder und der Kommunen aufgrund welcher gesetzlicher Grundlagen von den Unternehmen jährlich angefordert (bitte aufgelistet nach Art der Statistik und anfordernder Ebene)?
Welche Daten werden mehrfach abgefragt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die durch die Statistiken erhobenen Informationen konkret in das Handeln und in die Entscheidungen der Behörden einfließen?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den erheblichen Verwaltungsaufwand, der durch die mehrfache Abfrage von Daten verursacht wird, durch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den einzelnen Statistikämtern zu minimieren?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Unternehmen von amtlichen Erhebungen zu entlasten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Unternehmen von amtlichen Erhebungen zu entlasten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die jährliche Kostenbelastung der Unternehmen in Deutschland aufgrund der statistischen Erhebungen ist?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die geplante Handwerkszählung zu verschieben und stattdessen die Statistikregister auszuwerten?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Unternehmensgründer in den ersten vier Jahren nach Gründung des Unternehmens von jeglichen Statistikpflichten zu befreien?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, die Abschneidegrenzen für unterjährige Berichtspflichten, unterhalb derer Unternehmen nicht berichtspflichtig sind, anzuheben, und wenn ja, bei welchen Unternehmen?
Welche Statistiken werden als Vollerhebungen und welche werden als Stichprobenerhebungen abgefragt?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Statistiken generell in Stichprobenerhebungen umzuwandeln?