Entscheidungsverfahren bei Hermes-Bürgschaften
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Rainer Stinner, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichtet, die Entscheidungen über Bürgschaften und Garantien bei der Außenwirtschaftsförderung transparent auszugestalten. Die Weltbankstandards sollen bei diesen Entscheidungen eingehalten werden. Eine Prüfung von Menschenrechtsverletzungen soll demzufolge erfolgen.
In seiner „Offensive für den Mittelstand“ verspricht der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, einen leichteren und schnelleren Zugang zu Exportbürgschaften und Investitionsgarantien. Dazu will sein Bundesministerium neue, mittelstandsfreundliche Versicherungsprodukte und schnelle Entscheidungsverfahren entwickeln.
Einem Zeitungsbericht zufolge (Handelsblatt vom 9. Januar 2003) plant der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, nunmehr, bei der Vergabe von Hermes-Kreditbürgschaften Mehrheitsentscheidungen im Interministeriellen Ausschuss für Ausfuhrgewährleistungen (IMA) zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche konkreten Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die Entscheidungen über Bürgschaften und Garantien künftig gemäß Koalitionsvereinbarung transparent auszugestalten?
Welche konkreten Weltbankstandards sollen künftig bei Bürgschaftsentscheidungen eingehalten werden?
Welche neuen Versicherungsprodukte entwickelt die Bundesregierung bei den Hermes-Bürgschaften zurzeit, und welche konkreten mittelstandsfreundlichen Komponenten enthalten sie?
Über wie viele Projekte hat der IMA im Jahre 2002 entschieden?
Wie viele dieser Projekte sind zwischen den beteiligten, im IMA vertretenen Bundesministerien streitig gewesen?
Wie lange hat es im Vorjahr im Durchschnitt gedauert, bis es nach der ersten Einbringung eines Projektes im IMA zwecks Deckungsentscheidung zu einer einstimmigen Entscheidung gekommen ist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dass sich das Einstimmigkeitsverfahren im IMA bei den Ausfuhrgewährleistungen bisher bewährt hat?
Sind Entscheidungen über Bürgschaften nach dem Mehrheitsprinzip nach Auffassung der Bundesregierung ein Beitrag zu schnelleren Entscheidungsverfahren?
Wie werden die Stimmen im IMA bei den geplanten Mehrheitsentscheidungen künftig gewichtet werden?