Neue Verträge zwischen der Deutsche Post AG und den Betreibern von privaten Postagenturen
der Abgeordneten Rainer Funke, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Etwa 7 500 der insgesamt knapp 13 000 Geschäftsstellen, die die Bevölkerung mit Postdienstleistungen versorgen, sind privat betriebene Agenturen in Lebensmittelläden, Reisebüros oder anderen Geschäften. Die Neugestaltung der Verträge mit den Betreibern dieser privaten Postagenturen durch die Deutsche Post AG hat sowohl bei den Betroffenen als auch in der Bevölkerung zu erheblicher Unruhe geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Erwartet die Bundesregierung als Folge der neuen Verträge eine Schließungswelle bei den privaten Postagenturen?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Deutsche Post AG den ihr auferlegten Versorgungsauftrag gemäß Post- Universaldienstleistungsverordnung deshalb nicht mehr erbringen kann, weil privat betriebene Postagenturen in größerem Umfang schließen müssen?
Hält die Bundesregierung die für die Deutsche Post AG negative Beihilfeentscheidung der EU und die Portosenkungsentscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für eine ausreichende Begründung durch die Deutsche Post AG, um im Bereich der Postfilialen ein Kostensenkungsprogramm zu starten und entsprechende Verträge mit den Postagenturen neu auszugestalten?
Sieht die Bundesregierung im Vorgehen der Deutsche Post AG ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)?
Teilt die Bundesregierung die Position der Deutsche Post AG, dass Fragen der Vertragsgestaltung zwischen der Deutsche Post AG und den Partnerfilialen nicht Gegenstand der Regulierung sind, so dass hier demnach Vertragsfreiheit besteht?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Veränderung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung bei einem mittleren Agenturunternehmer infolge der neuen Verträge?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass in einigen ländlichen Räumen die Gemeinden Aufgaben der Versorgung mit Postdienstleistungen übernehmen?
Wenn ja, hält die Bundesregierung diese Aktivitäten der Gemeinden für vereinbar mit Artikel 87f Abs. 2 Grundgesetz, demzufolge Dienstleistungen im Bereich des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht werden?