Chemikalienpolitik im "Jahr der Chemie" (G-SIG: 15010133)

In der Tradition naturwissenschaftlich themenbezogener Veranstaltungsreihen vergangener Jahre haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die vom BMBF, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und den großen Forschungsorganisationen getragene Initiative „Wissenschaft im Dialog“ gemeinsam mit den Chemieorganisationen in Deutschland das „Jahr der Chemie 2003“ initiiert.

Die in diesem Rahmen avisierten Veranstaltungen sind dem Ziel verpflichtet, den Dialog zwischen Wissenschaft und interessierter Öffentlichkeit zu fördern.

Auch mit Blick auf die Berufswahlentscheidungen junger Menschen sollen die aufzugreifenden Themen im Vergleich zu den Vorjahren (Jahr der Physik 2000, Jahr der Lebenswissenschaften 2001 und Jahr der Geowissenschaften 2002) angesichts des breiten Spektrums chemienaher Berufe um die Bedeutung der Chemie als einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland erweitert werden, zumal Deutschland in Europa die mit Abstand größte Chemieindustrie besitzt und gut ein Viertel des Umsatzes mit chemischen Produkten in der EU von deutschen Unternehmen stammt.

Die Veranstaltungen zum „Jahr der Chemie“ gewinnen politische Relevanz u. a. durch den Sachverhalt, dass die Bundesregierung sich im Frühjahr 2002 mit dem Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine gemeinsame Position zu dem im Februar 2001 vorgelegten Weißbuch der Europäischen Kommission „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ verständigt hat.

Kernelement des Weißbuchs ist die Einführung eines neuartigen Chemikalienkontrollsystems, mit dem ein einheitlicher Ordnungsrahmen für Chemikalien geschaffen werden soll. Die Vorlage eines entsprechenden Richtlinienentwurfs durch die EU-Kommission wird für den Sommer 2003 erwartet.

In der „Gemeinsamen Position“ von Bundesregierung, VCI und IG BCE wird u. a. die Notwendigkeit betont, günstige Rahmenbedingungen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie sicherzustellen.

Die in der Gemeinsamen Position aufgelisteten allgemeinen Erwägungen und Zielvorstellungen sind aus der Sicht Betroffener offenbar wenig befriedigend, da der VCI und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sich wenige Monate später ungeachtet der Gemeinsamen Position veranlasst gesehen haben, erneut öffentlich darauf hinzuweisen, dass das Weißbuch „mittelständische Chemieunternehmen in ihrer Existenz“ bedrohe und geeignet sei, „Deutschland in (die) Rezession zu stürzen“ (Pressemitteilungen jeweils vom 7. November 2002).

Angesichts der Zielvorstellung der Bundesregierung, im „Jahr der Chemie“ auch deren Bedeutung als wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland zu thematisieren, müssen auch die aktuellen Entwicklungen der Chemikalienpolitik in diesem Rahmen aufgegriffen werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

• Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen neuerer Entwicklungen der EU-Chemikalienpolitik die Chemie als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland unmittelbar betreffen?
• Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen neuerer Entwicklungen der EU-Chemikalienpolitik deshalb auch im Rahmen der Veranstaltungen zum „Jahr der Chemie“ erörtert werden sollten?
• Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung dazu im Einzelnen entwickelt, welche konkreten Vorschläge hat sie in diesem Sinne vorgelegt, welche Resonanz haben diese Vorschläge im Kreis der anderen Initiatoren des Jahrs der Chemie ggf. gefunden und welche Veranstaltungen sind zu diesem Themenbereich im Einzelnen geplant?
• Wie bewertet die Bundesregierung das gegenwärtige Sicherheitsmanagement in der deutschen chemischen Industrie sowie in mittelständischen Unternehmen der deutschen Chemiewirtschaft?
• Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die in Deutschland für chemische Produktions- und Verarbeitungsbetriebe geltenden Sicherheitsbestimmungen und -vorkehrungen im europäischen und internationalen Vergleich besonders anspruchsvoll sind und insoweit als vorbildlich gelten können?
• Wie bewertet die Bundesregierung die vorgenannte Sorge, dass die im Weißbuch vorgesehenen chemikalienrechtlichen Neuregelungen insbesondere mittelständische Chemieunternehmen in ihrer Existenz bedrohe und insoweit die Gefahr bestehe, dass Unternehmen der deutschen Chemiewirtschaft ggf. eine Verlagerung ihrer Produktionsstätten an weniger intensiv regulierte Standorte in Erwägung ziehen könnten aus wirtschafts- und aus sicherheitspolitischer Perspektive?
• Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, dass die im Weißbuch vorgesehenen chemikalienrechtlichen Neuregelungen erheblichen bürokratischen Mehraufwand entstehen lassen, dem absehbar kein erheblicher Zugewinn an Sicherheit bei der Herstellung chemischer Produkte gegenübersteht und welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
• Wie bewertet die Bundesregierung den durch die im Weißbuch vorgesehenen chemikalienrechtlichen Neuregelungen entstehenden bürokratischen Mehraufwand, der aufgrund der Bewertung und Registrierung von Stoffen und Zubereitungen entstehen wird, und wie gedenkt die Bundesregierung, den in dieser Hinsicht drohenden Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?
• Wie bewertet die Bundesregierung die von der deutschen (chemischen) Industrie trotz der eingangs benannten „Gemeinsamen Position“ erneut vorgetragene Sorge, dass – einem von den genannten Verbänden in Auftrag gegebenen Fachgutachten zufolge der deutschen Wirtschaft Arbeitsplatzverluste von bis zu 2,35 Millionen für den Fall drohen, dass die im Weißbuch vorgesehenen Überregulierungen zur Grundlage eines neuen chemikalienrechtlichen Regelwerks in Deutschland und Europa würden, – Stoffe für spezielle und innovative Verwendungen durch die absehbaren neuen Regelungen stark verteuert würden, so dass diese in Europa nicht mehr hergestellt werden könnten oder importiert werden müssten, – für Bereiche mit sehr kurzen Innovationszyklen, etwa im Elektronikbereich, es darauf ankomme, welche Zeitverzögerungen sich aus den vorgesehenen neuen Verfahren beim Markteintritt neuer Produkte ergäben und dass die besonders bürokratischen Zulassungsverfahren für hochkritische Stoffe ggf. wie eine zusätzliche Innovationsbremse wirken würden, – eine Pflicht zur weitgehenden Offenlegung von Informationen über die Eigenschaften von Stoffen dort kritisch sei, wo es um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gehe, – für die rund 1 750 mittelständischen Betriebe in der chemischen Industrie in Deutschland, welche überwiegend als Weiterverarbeiter tätig sind, aufgrund der Registrierkosten in Extremfällen bis zu zwei Dritteln der Produkte unwirtschaftlich werden, – durch die vorgesehenen chemikalienrechtlichen Neuregelungen 20 bis 40 Prozent der Chemikalien, deren Produktion sich auf weniger als 100 Tonnen pro Jahr summiert, aufgrund der hohen Registrierungskosten in Deutschland unrentabel und vom deutschen bzw. europäischen Markt verschwinden werden, – mit Blick auf das geplante Transparenzgebot beispielsweise amerikanische und japanische Hersteller von Spezialchemikalien nicht bereit sein würden, ihre Zubereitungen offen zu legen und deshalb mutmaßlich auf eine Belieferung deutscher bzw. europäischer Unternehmen verzichten würden, um ihr betriebliches Know-how nicht preiszugeben, und wie gedenkt die Bundesregierung den genannten drohenden Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene konkret entgegenzuwirken und welche Erfolge wurden bei diesbezüglichen Bemühungen bisher erzielt?
• Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die vorgenannten Fragen zur künftigen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie auch eine hohe Relevanz für Berufswahlentscheidungen junger Menschen haben, welche sich für diese Branche interessieren?
• Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus hinsichtlich der Themenbereiche ab, die im Rahmen der Veranstaltungen zum „Jahr der Chemie“ zu diskutieren sind?