Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den vergangenen Tagen werden vermehrt Diskussionen über die Rolle der Gewerkschaften und ihren Einfluss auf die Politik geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Minister der Bundesregierung sind Mitglieder von welchen Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)?
Wie viele parlamentarische Staatssekretäre sind Mitglieder von welchen Einzelgewerkschaften des DGB?
Wie viele Mitglieder der Bundesregierung sind Mitglieder von welchen Arbeitgeberverbänden?
Wie häufig sind die Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren auf Veranstaltungen, die von Einzelgewerkschaften des DGB oder vom DGB selbst organisiert worden sind, aufgetreten (bitte nach Jahreszahlen getrennt ausweisen)?
In welchen offiziellen Gremien der Bundesregierung sitzen Gewerkschaftsvertreter (bitte Gremien und Namen der Gewerkschaftsvertreter einzeln aufführen)?
In welchen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sitzen Gewerkschaftsvertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat (bitte Unternehmen und Namen der Gewerkschaftsvertreter einzeln aufführen)?
In welchen von der Bundesregierung seit Oktober 1998 einberufenen Bündnissen, Kommissionen oder Arbeitsgruppen sitzen bzw. saßen Vertreter von Einzelgewerkschaften des DGB oder direkt DGB-Vertreter?
Gibt es Forschungsaufträge der Bundesregierung, die an gewerkschaftseigene Forschungsinstitute gehen?
Wenn ja, welche Forschungsaufträge waren das genau (Bundesministerium, Titel und Forschungsinstitut)?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung – wie der Presse zu entnehmen war – mit DGB-Chef Michael Sommer ein „Frühwarnsystem“ vereinbart hat, wonach bei strittigen Reformvorhaben erst die Gewerkschaften informiert werden (vgl. Handelsblatt vom 5. Februar 2003, Seite 3)?
Gibt es ein vergleichbares „Frühwarnsystem“ mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)?
Wie viele Arbeitnehmer sind in Deutschland auf Basis von § 15 Kündigungsschutzgesetz durch ein Sonderkündigungsschutzgesetz geschützt?
Wie viele gewerkschaftliche Vertrauensleute gibt es nach der Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Unternehmen?
In welchen Branchen sind diese Vertrauensleute nach Kenntnis der Bundesregierung tätig?
Wie viele dieser Vertrauensleute genießen nach Kenntnis der Bundesregierung einen besonderen Kündigungsschutz, der durch Tarifvertrag geregelt ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere aus wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht tarifvertragliche Regelungen, die gewerkschaftlichen Vertrauensleuten besonderen Kündigungsschutz garantieren?