Fristgerechte Einführung der Lkw-Maut
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant zum 31. August 2003 die Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut. Neben der EU-Kommission hat auch der Bundesrat Bedenken geäußert. Eine Aussprache hochrangiger Ländervertreter mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, am 9. April 2003 in Berlin ist ohne Ergebnis verlaufen. Am 2. April 2003 hatte die Bundesregierung den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über den Sachstand zur Lkw-Maut-Verordnung informiert. Angesichts der Ablehnung der Pläne der Bundesregierung durch die EU-Kommission und die Bundesratsmehrheit sind Zweifel aufgekommen, ob der Einführungstermin 31. August 2003 gehalten werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche konkreten Bedenken hat die EU-Kommission gegen die Einführung der Lkw-Maut geäußert?
Wie hat die EU-Kommission ihre Bedenken begründet?
Welche Position nimmt die Bundesregierung zu den von der EU-Kommission vorgetragenen Bedenken ein?
Hat die EU-Kommission die förmliche Einleitung eines Genehmigungsverfahrens für das geplante Maut-System verlangt?
Falls ja:
a) Wie hat die EU-Kommission das Genehmigungserfordernis begründet?
b) Welche Aspekte der Maut-Regelungen sind davon betroffen?
c) Ist oder wird die Bundesregierung einen Genehmigungsantrag stellen? Wenn nein, warum nicht?
Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand mit der EU-Kommission, und gibt es einen weiteren Zeitplan?
Welche Alternativen zum bisherigen Harmonisierungsmodell zieht die Bundesregierung in Betracht, und gibt es darunter eine Präferenz?
Geht die Bundesregierung unter den jetzigen Umständen davon aus, dass der Zeitplan zur Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut zum 31. August 2003 eingehalten werden kann?