Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Presseberichten (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Dezember 2003, S. 1) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder einem Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China zugestimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bundesministerien sind am Exportgenehmigungsverfahren der Hanauer Brennelementefabrik beteiligt, und seit wann liegt der entsprechende Antrag auf Genehmigung vor?
Sieht die Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Verhinderungsgründe für die Genehmigung?
Wie schätzt die Bundesregierung die technische Sicherheit der Hanauer Brennelementefabrik ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des ehemaligen hessischen Umweltministers und jetzigen Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, dass „selbst der härteste und pragmatischste Realpolitiker einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und ihre Legalisierung nicht mitgehen wird“ (Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 1987)?
Stellt der Export und die geplante Inbetriebnahme der Hanauer Brennelementefabrik in China einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und ihre Legalisierung dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Export der Hanauer Brennelementefabrik vor dem Hintergrund des so genannten Atomkonsenses auf nationaler Ebene?
Bedeutet die geplante Inbetriebnahme der Hanauer Brennelementefabrik eine Verlängerung der friedlichen Nutzung der Kernenergie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, den Export der Hanauer Anlage mit Hermes-Bürgschaften abzusichern?
Wie schätzt die Bundesregierung die Kapazitäten der chinesischen Kernenergiewirtschaft hinsichtlich der Eigenverwendung der produzierten Mox-Brennstäbe ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Verwendung von chinesischen Mox-Brennstäben in deutschen Kernkraftwerken?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass die Volksrepublik China mit Hilfe der Hanauer Technologie unter dem Stichwort „dual use“ ihr Atomwaffenprogramm weiter ausbauen könnte, und wie verträgt sich das mit § 17 des Kriegswaffenkontrollgesetzes, wonach die Förderung des Baus atomarer Waffen ausdrücklich untersagt ist?