Meldungen über geplante Abgaben- und Strompreisentlastung zugunsten der Deutsche Bahn AG
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Meldungen der Nachrichtenagentur „Reuters“ vom 30. März 2003 beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Rahmen einer „Sonder-Härtefallregelung“ hinsichtlich der von ihr zu entrichtenden Stromkosten erheblich zu entlasten. Der Meldung zufolge soll künftig eine Härtefallregelung greifen, mit der die DB AG als einer der größten Stromverbraucher in Deutschland Ausgaben für elektrische Energie in Millionenhöhe sparen soll. Der Schienenverkehr solle nach der geplanten Regelung künftig nicht mehr – wie andere Stromverbraucher – für die Finanzierung erneuerbarer Energien aus Wind, Wasser oder Sonne herangezogen werden. Allein für Zusatzbelastungen aufgrund des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) werde die Bahn im Jahr 2003 voraussichtlich mit rund 20 Mio. Euro belastet. Bis 2010 könne sich diese Summe auch mit der geplanten Reform des EEG auf bis zu 68 Mio. Euro erhöhen. Man wolle daher die Umlage für die DB AG bei einer bestimmten Summe begrenzen.
Während SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie das Bundeskanzleramt die Pläne der Meldung zufolge befürworteten, habe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) auf Nachfrage dazu erklärt, über derartige Pläne sei nichts bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Branchen und (Groß-)Unternehmen in Deutschland werden gegenwärtig durch die so genannte Ökosteuer, die Abgabe zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie durch das EEG in jeweils welcher Höhe belastet und wie wird sich die Höhe dieser Belastungen in den kommenden Jahren nach Einschätzung der Bundesregierung absehbar entwickeln?
Sind die eingangs zitierten Inhalte der Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“ vom 30. März 2003 zutreffend?
Wenn ja, welche konkreten Bestimmungen sind zugunsten welcher Branchen oder Unternehmen beabsichtigt, und welche Überlegungen veranlassen die Bundesregierung gegebenenfalls, eine zusätzliche „Sonder-Härtefallregelung“ zugunsten der DB AG als einem der größten Stromverbraucher in Deutschland vorzusehen?
Wenn ja, welche Bundesministerien waren und sind an den zugehörigen Abstimmungsgesprächen beteiligt, wann genau haben solche Gespräche stattgefunden (bzw. werden noch stattfinden) und weshalb ist dem für die Förderung „Erneuerbarer Energien“ federführenden BMU darüber nichts bekannt?
Wenn nein, sind die eingangs zitierten Schätzungen über die Belastung der DB AG durch die so genannte Ökosteuer, die Abgabe zur KWK-Förderung sowie durch das EEG zutreffend?
Wenn nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Belastungen stattdessen?
Gedenkt die Bundesregierung dieser Belastung auf andere Weise entgegenzuwirken, und wenn ja, wie soll dies konkret geschehen?
Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung die genannte Belastung der DB AG angesichts des seitens der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, öffentlich vorgetragenen Eindrucks, dass die gegenwärtigen Preise für Bahnfahrkarten unangemessen hoch seien?
Welchen Anteil hat die Belastung der DB AG durch die so genannte Ökosteuer, die Abgabe zur KWK-Förderung und das EEG nach Einschätzung der Bundesregierung an den gegenwärtigen Preisen für Bahnfahrkarten?
Teilt die Bundesregierung den seitens der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, öffentlich vorgetragenen Eindruck gegenwärtig zu hoher Preise für Bahnfahrkarten?
Besteht ein Zusammenhang zwischen den eingangs zitierten Sachverhalten und Absichtsbekundungen zu dem kurzfristig durch das BMU für den 11. April 2003 anberaumten „Workshop“ über das Tarifsystem der DB AG?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Einfluss der Belastung der DB AG durch die so genannte Ökosteuer, die Abgabe zur KWK-Förderung und das EEG auf die Preise für Bahnfahrkarten auf dem vorgenannten „Workshop“ zu erörtern?
Wie bewertet die Bundesregierung die ebenfalls in einer der eingangs genannten Agenturmeldungen zitierten Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Hartmut Mehdorn, wonach das dem Vernehmen nach umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn allgemein nur unzureichend gefördert werde und dass zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Luftverkehr seitens der Bundesregierung zu wenig unternommen werde?