Stand der Verhandlungen über eine EU-Übernahmerichtlinie
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In jüngsten Presseveröffentlichungen wird darüber berichtet, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien den portugiesischen Kompromissvorschlag für eine EU-Übernahmerichtlinie unterstützten (u. a. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 12. Juni 2003, S. 14).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Unternehmensübernahmen hat es seit Inkrafttreten des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zum 1. Januar 2002 in Deutschland gegeben?
Wie viele Unternehmensübernahmen hat es in den Jahren 1997, 1998, 1999, 2001 und 2002 in Deutschland gegeben?
Treffen Meldungen zu, nach denen sich Deutschland mit Frankreich auf eine Unterstützung der Position der Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Übernahmerichtlinie geeinigt hat?
Sind die Meldungen zutreffend, dass die Bundesregierung den portugiesischen Vorschlag für eine Minimallösung bei der EU-Übernahmerichtlinie unterstützt?
Welche Eckpunkte sind für die Bundesregierung auch in einer Minimal-Übernahmerichtlinie unverzichtbar?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass eine EU-Übernahmerichtlinie bis zum heutigen Tag noch nicht zustande gekommen ist, obwohl bereits 1989 der erste Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vorlag?
Wird die Bundesregierung einer EU-Übernahmerichtlinie zustimmen, die Vorratsbeschlüsse von Hauptversammlungen verbietet (bitte mit Begründung)?
Wird die Bundesregierung einer EU-Übernahmerichtlinie zustimmen, die die Einbeziehung der Mehrfachstimmrechte und der „Goldenen Aktien“ nach dem Prinzip „one share – one vote“ nicht enthält?
Wird die Bundesregierung auf eine weitere Harmonisierung des Rechtsrahmens für Unternehmensübernahme in Europa hinwirken?
Plant die Bundesregierung darüber hinaus Initiativen für globale Regelungen von Unternehmensübernahmen?