Ergebnisse des Aktionsprogramms „Wissen schafft Märkte“
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 14. März 2001 stellten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, und der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, das Aktionsprogramm „Wissen schafft Märkte“ vor. Mit diesem Programm sollte eine schnellere Marktreife von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen erreicht werden. Damals hatten innerhalb der letzten fünf Jahre nur 5 000 von insgesamt 23 000 Unternehmen mit regelmäßigen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen neue Produkte auf den Markt gebracht. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, erklärte damals, dass bislang ungenutzte Handlungsspielräume mit dem Aktionsprogramm ausgeschöpft werden sollten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des Programms „Wissen schafft Märkte“?
Liegen der Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil der Unternehmen ist, die in den letzten fünf Jahren neue Produkte auf den Markt gebracht haben?
Wenn ja, wie ist das Verhältnis zu den Unternehmen, die regelmäßig Forschung und Entwicklung betreiben?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass dieses Verhältnis ausreichend ist?
Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das im Aktionsprogramm „Wissen schafft Märkte“ genannte Förderprogramm für gründungsbereite Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gestartet?
Wenn ja, wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden in der Frühphase der Gründung bis zum Abfassen eines Businessplans finanziell unterstützt und in welcher Höhe?
Wenn ja, wie viele Unternehmen sind inzwischen gegründet worden?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die im Aktionsprogramm genannten neuen Beteiligungsmodelle in Public-Private-Partnership erprobt?
Wenn ja, welche Erfahrungen wurden dabei gewonnen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der im Aktionsprogramm erwogene Aufbaustudiengang „Innovationsmanagement“ inzwischen an einer deutschen Hochschule eingerichtet worden?
Wie erfolgt die im Aktionsprogramm genannte systematische Aus- und Fortbildung für Patentverwerter?
Wie viele Patentverwerter haben an den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen seit 2001 teilgenommen?
Wie viele von dem im Aktionsprogramm genannten „weiteren Dutzend“ Existenzgründerlehrstühle sind seit März 2001 eingerichtet worden und an welchen Hochschulen?
Wie stellt sich die im Aktionsprogramm genannte Mitwirkungsmöglichkeit der Wirtschaft im Senat der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) dar?
Ist es aus der Sicht der Bundesregierung gelungen, die Unternehmen stärker für die Finanzierung zweckoffener Forschung zu gewinnen?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch waren die Mittel, die im Rahmen des Aktionsprogramms „Wissen schafft Märkte“ den Fachhochschulen als regionale Partner kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem speziellen BMBF- Forschungsförderungsprogramm zur Verfügung gestellt wurden?
Welche Fachhochschulen haben dabei welche Summen erhalten?
Welche Modellprojekte haben das BMBF und das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bzw. das heutige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) gefördert, um – wie im Aktionsprogramm genannt – Unternehmen dazu zu ermuntern, effiziente Lernstrukturen aufzubauen und die beruflichen Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken?
In welcher Form hat das BMWi (bzw. BMWA) speziell das Handwerk beim Zugang zu aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen unterstützt, wie es im Aktionsprogramm angekündigt wird?
Welche Erfahrungen wurden dabei gewonnen?
Welche Ergebnisse hat die im Aktionsprogramm genannte umfassende Systemevaluation der wirtschaftsintegrierenden Forschungsförderung des BMWi erbracht?
Welche der Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Fördersystems sind umgesetzt worden?
Welche Erfahrungen hat das BMBF mit dem im Aktionsprogramm genannten Programm „Lernkultur Kompetenzentwicklung“ gemacht?
Welche Modellprojekte effizienter kontinuierlicher Lernstrukturen sind aus diesem damals mit 35 Mio. DM dotierten Programm finanziert worden?
Ist die Bundesregierung gewillt, dieses Programm fortzuführen?
Welche Erfahrungen hat das BMBF mit dem Programm „Neue Anforderungen an Kompetenzen industrieller Fachkräfte (NAKIF)“ gemacht?
Ist die Bundesregierung gewillt, dieses Programm fortzuführen?
Welche Good-Practice-Projekte sind seit 2001 aus dem im Aktionsprogramm genannten Wettbewerb LERNET gefördert worden?
Plant die Bundesregierung, dieses Programm fortzusetzen?
Sind die im Aktionsprogramm angekündigten 18 Innovationsforen „Interregionale Allianzen für die Märkte von Morgen“ vom BMBF eingerichtet worden?
Wenn ja, welche Erfahrungen wurden dabei gewonnen?
Wenn nein, warum nicht?
Sind die im Aktionsprogramm angekündigten „Qualitätsringe“ der Anbieter zur Verbesserung der Einschätzungsfähigkeit von Weiterbildungsangeboten umgesetzt worden?
Wenn ja, welche Erfahrungen hat die Bundesregierung dabei gewonnen?
Wenn nein, warum nicht?
Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die entscheidenden Hemmnisse, die innovative mittelständische Unternehmen von einer Zusammenarbeit mit der Wissenschaft abhalten?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Hemmnisse abzubauen?