Wasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Anfang März 2003 haben die Vereinten Nationen den Wasserentwicklungsbericht „Wasser für Menschen, Wasser für Leben“ veröffentlicht. Bei diesem Vergleich war die Wasserqualität in 122 Ländern untersucht worden. Obwohl die deutschen Gewässer überwiegend „Güteklasse 2 und besser“ aufweisen und 95 % der Einwohner an die öffentliche Kanalisation und an eine weitergehende Abwasserreinigung angeschlossen sind (gemäß Kläranlagen-Leistungsvergleich der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall/ ATV-DVWK betragen die Abbaugrade BSB5 96 %, Phosphor über 87 % und Stickstoff über 71 %), liegt Deutschland laut dem Bericht im Weltranking der Wasserqualität nur auf Platz 57 und rangiert damit beispielsweise hinter Russland (Platz 7) und Bangladesh (Platz 40).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Institutionen an der Erarbeitung des Berichts im Einzelnen beteiligt waren, und wenn ja, wer waren die Beteiligten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in dem Bericht aus den Ergebnissen einzelner Messstellen unseres Landes die Mittelwerte für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgeleitet wurden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Werte, die an einer Bundeswasserstraße gemessen werden, nicht als repräsentativ für andere Gewässer angesehen werden können?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht im Hinblick auf Methodik, Auswahl der Indikatoren und Transparenz des Verfahrens? Trifft es insbesondere zu, dass in dem UNESCO-Bericht zur Beurteilung der Wasserqualität nur vier Parameter herangezogen wurden?
Waren nach Auffassung der Bundesregierung die Datengrundlagen der UNESCO weltweit gesehen zur Beurteilung der Wasserqualität überall ausreichend, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
Wenn nein, warum nicht?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass fehlende Daten geschätzt wurden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wie wurde der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert, insbesondere ist der Bundesregierung bekannt, ob interessierte Wirtschaftskreise aus Frankreich und England den Bericht teilweise finanziert haben?
Hält die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts für objektiv?
Plant die Bundesregierung der UNESCO für die Überarbeitung des Wasserentwicklungsberichts deutsches Know-how anzubieten und beratend tätig zu werden?
Wenn nein, warum nicht?