Havelausbau im Bereich Sacrow-Paretzer-Kanal über Havel, Wannsee und Spree-Oder-Wasserstraße (G-SIG: 15010520)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/1629 15. Wahlperiode 24. 09. 2003 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Türk, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Havelausbau im Bereich Sacrow-Paretzer-Kanal über Havel, Wannsee und Spree-Oder-Wasserstraße Der im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) 17 geplante Ausbau der Unteren Havel-Wasserstraße im Bereich Sacrow-Paretzer-Kanal über Havel, Wannsee und Spree-Oder-Wasserstraße zum Westhafen in Berlin ist als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen. Das Projekt wird von vielen Experten – ohne es grundsätzlich in Frage zu stellen – nicht als optimale Wegführung zum Westhafen gesehen. Auf dieser Strecke wird eine starke Überlagerung mit weiteren Verkehrsteilnehmern (Segler, Motorboote, Ruderer und andere) befürchtet. In der anhaltenden Diskussion über dieses Ausbauprojekt liegt bisher keine Stellungnahme der Bundesregierung vor. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung die Auswirkung des Projekts auf die Entwicklung des Grundwasserstandes in den Prüfungsprozess einbezogen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor im Hinblick auf die Haltung der UNESCO zur Frage des Havelausbaus vor dem Hintergrund einer möglichen erneuten Gefährdung des Status von Potsdam als Weltkulturerbe? 3. Wie würde sich eine Zieländerung (nur noch Erreichen des Westhafens) auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bundesregierung auswirken? 4. Liegen der Bundesregierung gegenüber dem Stand von 1992 neue Prognosen über die Verkehrsentwicklung vor, die eine erneute Abwägung erforderlich machen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 5. Liegen der Bundesregierung gegenüber 1992 neue Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg vor, die eine erneute Abwägung erforderlich machen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344 ISSN 0722-8333 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die zu erwartenden Transitgütermengen auf den Wasserstraßen in Zusammenhang mit dem EU- Beitritt Polens vor, und welche Konsequenzen sind daraus im Hinblick auf den Ausbau der Wasserstraßen in Berlin-Brandenburg zu ziehen? 7. Wäre der Ausbau des Havelkanals über Wustermark zur Havel-Oder- Wasserstraße und zum Westhafen aus Sicht der Bundesregierung eine realistische Alternative, und wie steht die Bundesregierung zur Einschätzung einiger Experten, die diese Variante als die effektivere Lösung ansehen? 8. Welche Auswirkungen hätte die in Frage 7 angeführte Alternative Havelkanal auf die Anbindung Polens an das deutsche Wasserstraßennetz? 9. Welche Auswirkungen hätte es nach Ansicht der Bundesregierung, wenn der Sacrow-Paretzer-Kanal „nur“ saniert würde? 10. Welche Verknüpfungen (Umladestationen) zu anderen Verkehrsträgern (Schiene/Bahn, Straße/LKW und kleinere Schiffe) sind im Einzelnen vorgesehen? 11. Wird die Bundesregierung ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der anderen Verkehrsträger vorlegen, und wenn ja, wann? 12. Ist in der Planung der volkswirtschaftliche Aspekt betrachtet worden, Arbeitsplätze im Verkehrsgewerbe, besonders in der Binnenschifffahrt, zu erhalten bzw. neu zu schaffen, und wenn ja, inwiefern? 13. Gibt es zeitliche Vorstellungen, die eine Anpassung des Wasserstraßennetzes über Berlin hinaus nach erhöhten Ausbaukriterien erforderlich machen, und in welchem Umfang sind die EU-Beitrittskandidaten davon betroffen? 14. Welche Ausbaukonzepte für die Oder bestehen auf deutscher und polnischer Seite? 15. Findet eine gegenseitige Abstimmung zu den Ausbaukonzepten zwischen Polen und Deutschland statt, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 15. September 2003 Jürgen Türk Hans-Michael Goldmann Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Angelika Brunkhorst Jörg van Essen Otto Fricke Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Günther Friedrich Nolting Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion]