Bisherige Auswirkungen der Transformation der Bundeswehr
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Transformationsprozess hat tief greifende Veränderungen der Bundeswehr mit sich gebracht. Er änderte unter anderem die Aufgabenzuweisung innerhalb der Streitkräfte. Eingeteilt in drei Kräftkategorien bedarf die Bundeswehr einer speziellen Ausrüstung und Ausbildung, die zeitlich differenziert eine Anfangs-, eine Grund- und eine Zielbefähigung erreichen soll, um den Auftrag der Streitkräfte zukünftig erfolgreich umzusetzen. Der Bundesverteidigungsminister hat in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2007 darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr bereits jetzt über eine „optimale Ausrüstung und Ausbildung im Einsatz“ verfüge. Darüber hinaus sah der Bundesverteidigungsminister bei der Debatte über die Verabschiedung des Haushalts 2007 mit dem aktuellen Einzelplan 14 eine „gute Grundlage geschaffen, den Anpassungs- und Modernisierungsprozess der Bundeswehr weiterhin voranzutreiben“. Grundlage für die Transformation war der 37. Finanzplan (2003 bis 2007). Im gültigen 40. Finanzplan (2007 bis 2011) beträgt der Substanzverlust über 4,5 Mrd. Euro. Große Teile der Bundeswehr können daher nicht einmal bis 2015 mit dem Material ausgestattet werden, das für heutige Auslandseinsätze die Mindestausstattung darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Tätigkeiten übernehmen zurzeit die einberufenen Wehrpflichtigen und welche übernehmen sie zukünftig in den Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften?
2. Wie viele Einsatzunterstützungskompanien wurden in der Bundeswehr bereits aufgestellt und wie viele sollen noch folgen?
3. Wie lange dauert im Regelfall die Ausbildung eines Soldaten der Bundeswehr bis er befähigt ist, in einen Auslandseinsatz entsandt zu werden?
4. Wie lange verpflichten sich freiwillig länger dienende Wehrpflichtige (FWDL) im Durchschnitt seit Bestehen dieser Möglichkeit bei der Bundeswehr?
5. Welche Truppengattungen beziehungsweise Verwendungsreihen der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche sind in den bisherigen Auslandseinsätzen personell besonders gefordert, und wie plant die Bundesregierung dieses Problem zu beheben?
6. Wie hoch ist der Anteil an nicht besetzten Stellen in den einzelnen Truppengattungen beziehungsweise Verwendungsreihen der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen zu ergreifen?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Planungen in der Zielstruktur der Bundeswehr über achtzehn Fernmelde- und Führungsunterstützungsbataillone zu verfügen, aber nur acht Infanteriebataillone?
8. Über welche Ausstattung verfügen diese Fernmelde- und Führungsunterstützungsbataillone, und entspricht diese ihrem Auftrag?
9. Kann die Bundeswehr wie geplant ab 2009 vom Kontingentsystem für Auslandseinsätze abrücken und erste geschlossene Einheiten oder Verbände in den Einsatz entsenden, und wenn nicht, warum?
10. Welche Fähigkeiten und Kräfte, die der NATO von Seiten der Bundesrepublik Deutschland für die Bundeswehr angezeigt wurden, konnten seit 2003 nicht oder nur bedingt bereitgestellt werden?
11. Warum konnten diese Fähigkeiten und Kräfte der NATO nicht bereitgestellt werden, und was plant die Bundesregierung, um dies zukünftig zu vermeiden?
12. Konnten seit Aufstellung der NATO Response Force (NRF) alle vorgesehenen Einheiten oder Verbände der Bundeswehr, die für eine Verwendung in der NRF eingeplant waren, die notwendigen NATO-Zertifikationen erreichen, und wenn nicht, warum?
13. Wie ist die Interoperabilität zwischen der Bundeswehr und Streitkräften der NATO derzeit gesichert?
14. Wo hat die Bundeswehr bei der Interoperabilität mit Streitkräften der NATO zurzeit Fähigkeitslücken, und wie plant die Bundesregierung diese zu schließen?
15. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das Radarkenngerät Mode 5 im Bundeswehrplan 2008 nicht einplanbar war, die NATO aber eine eingeschränkte Fähigkeit bis 2012 anstrebt?
16. In welchen Bereichen und bei welchen Fähigkeiten liegen die Mittel und Kräfte der Bundeswehr unterhalb des NATO-Standards und warum?
17. Wie hoch ist die Flugstundenzahl von Luftfahrzeugbesatzungen der Bundeswehr seit 2003 und wie hoch ist die geforderte Flugstundenzahl der NATO?
18. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass die Eingreifkräfte der Bundeswehr bei der Ausrüstung priorisiert werden, Stabilisierungseinsätze jedoch in der Vergangenheit und aktuell den Einsatzschwerpunkt der Bundeswehr darstellen?
19. Ab wann können die derzeit geplanten Strukturen der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche materiell hinterlegt werden?
20. Warum wird eine differenzierte Befähigung nach Anfangsbefähigung, Grundbefähigung und Zielbefähigung nicht in allen Teilstreitkräften und Organisationsbereichen verwendet, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?
21. Wie plant die Bundesregierung die im Bundeswehrplan 2008 prognostizierte Unterdeckung des Bedarfs von rund 20 Prozent bei den Materialerhaltungskosten für den Zeitraum 2008 bis 2012 zu beheben?
22. Wie plant die Bundesregierung die im Bundeswehrplan 2008 identifizierte Lücke von 14,9 Mrd. Euro bei den geplanten Rüstungsinvestitionen zwischen 2008 und 2015 zu schließen?
23. Wie plant die Bundesregierung die Mängel bei den Infrastrukturinvestitionen, die laut Bundeswehrplan 2008 rund ein Drittel der notwendigen Maßnahmen nicht berücksichtigen und die zur zeitgerechten Sicherstellung der Kernfähigkeiten der Streitkräfte erforderlich sind, zu beheben?
24. Plant die Bundesregierung im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten gemeinsame Vorhaben mit der Bauindustrie zur notwendigen Sanierung von Bundeswehrkasernen, und wenn ja, welche sind dies?
25. Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei ihren Aufgaben Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, Unterstützung von Bündnispartnern, Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung, Rettung und Evakuierung, Partnerschaft und Kooperation und subsidiäre Hilfeleistung?
26. Wie weit ist die Umsetzung der priorisierten Vorhaben und Fähigkeiten der Bundeswehr „Überlebensfähigkeit und Schutz“, „strategische Verlegbarkeit“, „weltweite Aufklärung“, „leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel“ sowie „Abstands- und Präzisionsfähigkeit“ und „Grundbefähigung zur Flugkörperabwehr“ in der Bundeswehr vorangeschritten?
27. Welche dieser Vorhaben und Fähigkeiten können kurz- und mittelfristig nicht eingeplant beziehungsweise materiell hinterlegt werden und warum nicht?
28. Welche Vorhaben in den Fähigkeitsbereichen „Führungsfähigkeit“, „Nachrichtengewinnung und Aufklärung“, „Wirksamkeit im Einsatz“, „Überlebensfähigkeit“, „Unterstützung und Durchhaltefähigkeit“ und „Mobilität“ des Heeres können erst nach 2015 beziehungsweise nicht durch eine Anfangsausstattung im Bundeswehrplan 2008 abgebildet werden?
29. Wie hoch ist der Unterschied zwischen dem angemeldeten Bedarf des Heeres gemäß dem Planungsvorhaben Heer (PLV) und dem Bundeswehrplan 2008 in Euro, und wie bewertet die Bundesregierung diese Lücke?
30. Ab wann können IED-Jammer und Sniper-Detection-Systeme in ausreichender Stückzahl für die laufenden Auslandseinsätze in die Bundeswehr eingeführt werden?
31. Bei welchen anderen Streitkräften werden IED-Jammer verwendet und wie bewertet die Bundesregierung deren Effektivität?
32. Wie hoch ist die Stückzahl der eingeführten Systeme „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“ und entspricht diese Zahl dem gemeldeten Bedarf der Bundeswehr?
33. Aus welchen Gründen können die Systeme „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“ zum Schutz der Soldaten nicht schneller eingeführt werden?
34. Welche Fregattenklassen werden im Auslandseinsatz eingesetzt und mit welchen Aufgaben?
35. Welche Fregattenklassen werden am häufigsten eingesetzt, aufgeteilt nach Zeit und Ort, und warum?
36. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Beschaffung des Abwehrsystems gegen infrarotgelenkte Flugkörper (DIRCM) für den A 400 M laut Bundeswehrplan 2008 erst für 2014 vorgesehen ist, der Zulauf des A 400 M aber bereits ab 2010 geplant ist?
37. Plant die Bundesregierung, Luftfahrzeuge vom Typ A 400 M auch ohne Selbstschutzausstattung im Auslandseinsatz einzusetzen?
38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kommandostrukturen der Streitkräftebasis und ihre Schnittstellen zu den anderen Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbreichen?
39. Welche Leistungen erbringt die Streitkräftebasis für die anderen Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, und wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität dieser Leistungen?
40. Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zum Ausgleich der durch das Personalstrukturmodell 2010 aufgeworfenen personellen Strukturverwerfungen, und wenn ja, welche?
41. Können die Ziele der Transformation der Bundeswehr nach Meinung der Bundesregierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden, und wenn nicht, was plant die Bundesregierung dagegen zu tun?
42. Wie bewertet die Bundesregierung die Anmeldung des zusätzlichen Finanzbedarfs in Höhe von 927 Mio. Euro durch das Bundesministerium der Verteidigung für den EPL 14 im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2008?
43. Wenn diese zusätzlichen Mittel genehmigt werden, wie plant die Bundesregierung sie innerhalb des EPL 14 zu verwenden?
44. Plant die Bundesregierung, die Finanzierung von aktuellen Auslandseinsätzen aus anderen Haushaltstiteln als dem EPL 14 zu gewährleisten?
45. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Bundesrepublik Deutschland werden für den EPL 14 veranschlagt?
46. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben die NATO-Mitgliedstaaten für ihre Verteidigungshaushalte aus?
47. Sieht die Bundesregierung einen Anpassungsbedarf der Konzeption der Inneren Führung an die geänderte Einsatzrealität der Bundeswehr, und wenn nicht, warum nicht?
48. Wie plant die Bundesregierung die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, um, angesichts der demographischen Probleme, adäquaten Nachwuchs zu gewinnen?
49. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Einstellung der Soldaten der Bundeswehr zur Transformation, und wenn ja, wie sieht diese aus?
50. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Zustimmung der Soldaten der Bundeswehr zur Transformation, zu fördern?
51. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf der Transformation der Bundeswehr?
Fragen51
Welche Tätigkeiten übernehmen zurzeit die einberufenen Wehrpflichtigen und welche übernehmen sie zukünftig in den Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften?
Wie viele Einsatzunterstützungskompanien wurden in der Bundeswehr bereits aufgestellt und wie viele sollen noch folgen?
Wie lange dauert im Regelfall die Ausbildung eines Soldaten der Bundeswehr bis er befähigt ist, in einen Auslandseinsatz entsandt zu werden?
Wie lange verpflichten sich freiwillig länger dienende Wehrpflichtige (FWDL) im Durchschnitt seit Bestehen dieser Möglichkeit bei der Bundeswehr?
Welche Truppengattungen beziehungsweise Verwendungsreihen der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche sind in den bisherigen Auslandseinsätzen personell besonders gefordert, und wie plant die Bundesregierung dieses Problem zu beheben?
Wie hoch ist der Anteil an nicht besetzten Stellen in den einzelnen Truppengattungen beziehungsweise Verwendungsreihen der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen zu ergreifen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Planungen in der Zielstruktur der Bundeswehr über achtzehn Fernmelde- und Führungsunterstützungsbataillone zu verfügen, aber nur acht Infanteriebataillone?
Über welche Ausstattung verfügen diese Fernmelde- und Führungsunterstützungsbataillone, und entspricht diese ihrem Auftrag?
Kann die Bundeswehr wie geplant ab 2009 vom Kontingentsystem für Auslandseinsätze abrücken und erste geschlossene Einheiten oder Verbände in den Einsatz entsenden, und wenn nicht, warum?
Welche Fähigkeiten und Kräfte, die der NATO von Seiten der Bundesrepublik Deutschland für die Bundeswehr angezeigt wurden, konnten seit 2003 nicht oder nur bedingt bereitgestellt werden?
Warum konnten diese Fähigkeiten und Kräfte der NATO nicht bereitgestellt werden, und was plant die Bundesregierung, um dies zukünftig zu vermeiden?
Konnten seit Aufstellung der NATO Response Force (NRF) alle vorgesehenen Einheiten oder Verbände der Bundeswehr, die für eine Verwendung in der NRF eingeplant waren, die notwendigen NATO-Zertifikationen erreichen, und wenn nicht, warum?
Wie ist die Interoperabilität zwischen der Bundeswehr und Streitkräften der NATO derzeit gesichert?
Wo hat die Bundeswehr bei der Interoperabilität mit Streitkräften der NATO zurzeit Fähigkeitslücken, und wie plant die Bundesregierung diese zu schließen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das Radarkenngerät Mode 5 im Bundeswehrplan 2008 nicht einplanbar war, die NATO aber eine eingeschränkte Fähigkeit bis 2012 anstrebt?
In welchen Bereichen und bei welchen Fähigkeiten liegen die Mittel und Kräfte der Bundeswehr unterhalb des NATO-Standards und warum?
Wie hoch ist die Flugstundenzahl von Luftfahrzeugbesatzungen der Bundeswehr seit 2003 und wie hoch ist die geforderte Flugstundenzahl der NATO?
Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass die Eingreifkräfte der Bundeswehr bei der Ausrüstung priorisiert werden, Stabilisierungseinsätze jedoch in der Vergangenheit und aktuell den Einsatzschwerpunkt der Bundeswehr darstellen?
Ab wann können die derzeit geplanten Strukturen der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche materiell hinterlegt werden?
Warum wird eine differenzierte Befähigung nach Anfangsbefähigung, Grundbefähigung und Zielbefähigung nicht in allen Teilstreitkräften und Organisationsbereichen verwendet, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?
Wie plant die Bundesregierung die im Bundeswehrplan 2008 prognostizierte Unterdeckung des Bedarfs von rund 20 Prozent bei den Materialerhaltungskosten für den Zeitraum 2008 bis 2012 zu beheben?
Wie plant die Bundesregierung die im Bundeswehrplan 2008 identifizierte Lücke von 14,9 Mrd. Euro bei den geplanten Rüstungsinvestitionen zwischen 2008 und 2015 zu schließen?
Wie plant die Bundesregierung die Mängel bei den Infrastrukturinvestitionen, die laut Bundeswehrplan 2008 rund ein Drittel der notwendigen Maßnahmen nicht berücksichtigen und die zur zeitgerechten Sicherstellung der Kernfähigkeiten der Streitkräfte erforderlich sind, zu beheben?
Plant die Bundesregierung im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten gemeinsame Vorhaben mit der Bauindustrie zur notwendigen Sanierung von Bundeswehrkasernen, und wenn ja, welche sind dies?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei ihren Aufgaben Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, Unterstützung von Bündnispartnern, Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung, Rettung und Evakuierung, Partnerschaft und Kooperation und subsidiäre Hilfeleistung?
Wie weit ist die Umsetzung der priorisierten Vorhaben und Fähigkeiten der Bundeswehr „Überlebensfähigkeit und Schutz“, „strategische Verlegbarkeit“, „weltweite Aufklärung“, „leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel“ sowie „Abstands- und Präzisionsfähigkeit“ und „Grundbefähigung zur Flugkörperabwehr“ in der Bundeswehr vorangeschritten?
Welche dieser Vorhaben und Fähigkeiten können kurz- und mittelfristig nicht eingeplant beziehungsweise materiell hinterlegt werden und warum nicht?
Welche Vorhaben in den Fähigkeitsbereichen „Führungsfähigkeit“, „Nachrichtengewinnung und Aufklärung“, „Wirksamkeit im Einsatz“, „Überlebensfähigkeit“, „Unterstützung und Durchhaltefähigkeit“ und „Mobilität“ des Heeres können erst nach 2015 beziehungsweise nicht durch eine Anfangsausstattung im Bundeswehrplan 2008 abgebildet werden?
Wie hoch ist der Unterschied zwischen dem angemeldeten Bedarf des Heeres gemäß dem Planungsvorhaben Heer (PLV) und dem Bundeswehrplan 2008 in Euro, und wie bewertet die Bundesregierung diese Lücke?
Ab wann können IED-Jammer und Sniper-Detection-Systeme in ausreichender Stückzahl für die laufenden Auslandseinsätze in die Bundeswehr eingeführt werden?
Bei welchen anderen Streitkräften werden IED-Jammer verwendet und wie bewertet die Bundesregierung deren Effektivität?
Wie hoch ist die Stückzahl der eingeführten Systeme „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“ und entspricht diese Zahl dem gemeldeten Bedarf der Bundeswehr?
Aus welchen Gründen können die Systeme „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“ zum Schutz der Soldaten nicht schneller eingeführt werden?
Welche Fregattenklassen werden im Auslandseinsatz eingesetzt und mit welchen Aufgaben?
Welche Fregattenklassen werden am häufigsten eingesetzt, aufgeteilt nach Zeit und Ort, und warum?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Beschaffung des Abwehrsystems gegen infrarotgelenkte Flugkörper (DIRCM) für den A 400 M laut Bundeswehrplan 2008 erst für 2014 vorgesehen ist, der Zulauf des A 400 M aber bereits ab 2010 geplant ist?
Plant die Bundesregierung, Luftfahrzeuge vom Typ A 400 M auch ohne Selbstschutzausstattung im Auslandseinsatz einzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kommandostrukturen der Streitkräftebasis und ihre Schnittstellen zu den anderen Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbreichen?
Welche Leistungen erbringt die Streitkräftebasis für die anderen Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, und wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität dieser Leistungen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zum Ausgleich der durch das Personalstrukturmodell 2010 aufgeworfenen personellen Strukturverwerfungen, und wenn ja, welche?
Können die Ziele der Transformation der Bundeswehr nach Meinung der Bundesregierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden, und wenn nicht, was plant die Bundesregierung dagegen zu tun?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anmeldung des zusätzlichen Finanzbedarfs in Höhe von 927 Mio. Euro durch das Bundesministerium der Verteidigung für den EPL 14 im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2008?
Wenn diese zusätzlichen Mittel genehmigt werden, wie plant die Bundesregierung sie innerhalb des EPL 14 zu verwenden?
Plant die Bundesregierung, die Finanzierung von aktuellen Auslandseinsätzen aus anderen Haushaltstiteln als dem EPL 14 zu gewährleisten?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Bundesrepublik Deutschland werden für den EPL 14 veranschlagt?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben die NATO-Mitgliedstaaten für ihre Verteidigungshaushalte aus?
Sieht die Bundesregierung einen Anpassungsbedarf der Konzeption der Inneren Führung an die geänderte Einsatzrealität der Bundeswehr, und wenn nicht, warum nicht?
Wie plant die Bundesregierung die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, um, angesichts der demographischen Probleme, adäquaten Nachwuchs zu gewinnen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Einstellung der Soldaten der Bundeswehr zur Transformation, und wenn ja, wie sieht diese aus?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Zustimmung der Soldaten der Bundeswehr zur Transformation, zu fördern?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf der Transformation der Bundeswehr?