Vereinfachung der Mülltrennung und Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Spielräume zur Entlastung privater Haushalte
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Einem aktuellen Agentur- und Medienbericht zufolge haben Studien ergeben, dass Hausmüll und Wertstoffe aus technischer Sicht vollständig maschinell getrennt werden können. Das aufwändige Sortieren in den Haushalten per Hand sei ohne ökologische oder ökonomische Einbußen durch eine automatisierte Mülltrennung ersetzbar. Ein Testlauf bei der RWE Umwelt AG in Essen habe gezeigt, dass bei der Mülltrennung auf automatisierten Anlagen mehr Wertstoffe und Verpackungsmaterialien verwertet werden könnten als bei der getrennten Sammlung über das Duale System Deutschland (DSD). Die gewonnenen Wertstoffe hätten bei deutlich geringeren Kosten zum Teil sogar eine bessere Qualität als bei der Trennung von Hand. Namentlich genannte Experten hätten bestätigt, dass „die derzeit in Deutschland praktizierte Form der Mülltrennung durch den Verbraucher … technisch überholt“ sei (dpa-Meldung vom 7. Oktober 2003 in Verbindung mit dem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ in der Sendung vom gleichen Tage).
Konkret wurde unter anderem von einem mittelständischen Unternehmen berichtet, dessen Anlagen sich erfolgreich an drei Standorten im Einsatz befänden und dort problemlos Hausmüll und Verpackungsmüll gemeinsam verwerten würden. Zunächst würden Eisen, Aluminium, Keramiken und Glas vollautomatisch aussortiert. Der Rest werde in einem biologisch-mechanischen Verfahren zu einem hochwertigen Sekundärrohstoff verarbeitet, der beispielsweise in der Chemieanlage Schwarze Pumpe zu Methanol umgewandelt und dann in der Kunststoffproduktion eingesetzt werde. Die Verarbeitung einer Tonne Hausmüll zu diesem Sekundärrohstoff koste nach Unternehmensangaben weniger als 200 Euro. Allerdings lande nicht nur dieser Sekundärrohstoff in der Schwarzen Pumpe, sondern auch der überwiegende Teil der über das DSD gesammelten und sortierten Mischkunststoffe. Mit anderen Worten werde der Müll zunächst über separate Gefäße und Systeme getrennt und aufwändig sortiert, um kurze Zeit später rund 100 km weiter in der Methanolproduktion wieder zusammenzufließen. Über die im Rahmen des DSD entstehenden Kosten für das Sammeln, Sortieren und Verwerten einer Tonne Mischkunststoff habe das Unternehmen keine Angaben gemacht. Nach Expertenschätzung belaufen sich diese Kosten auf rund 1000 Euro pro Tonne.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem eingangs erwähnten Bericht sowie den dort zitierten jüngeren Erfahrungen, Untersuchungen und Tests, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet sie daraus ab?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass durch erhebliche technische Fortschritte in den Sortier- und Verwertungsanlagen mittlerweile eine vollkommen neue Situation entstanden sei, wonach zum Beispiel mit Nahinfrarot-Geräten ausgestattete Anlagen problemlos alle Wertstoffe auch aus bunt gemischtem Hausmüll selektieren und dabei auch verschiedene Kunststoffarten und Glasfarben im nachhinein aussortieren könnten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass die getrennte Abfallsammlung über das DSD deshalb im Prinzip verzichtbar und ein Eintonnensystem demgegenüber effizienter, wirkungsvoller, ökologisch besser und überdies vermutlich wesentlich preiswerter sei?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass für die getrennte Abfallsammlung jährlich rund zwei Mrd. Euro in Form von Lizenzgebühren aufgewendet werden müssen, um die Leerung der DSD-Gefäße sowie die Sortierung und anschließende Verwertung der Abfälle durch das DSD zu finanzieren?
Zu welchem Anteil werden diese Kosten auf die betreffenden Produktpreise und damit auf die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher überwälzt, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die daraus durchschnittlich resultierende Belastung pro Haushalt und Jahr?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für das Sammeln, Sortieren und Verwerten einer Tonne Mischkunststoff über das DSD?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass annähernd 30 Kilogramm so genannter Leichtverpackungen pro Kopf und Jahr über das DSD gesammelt, davon tatsächlich aber kaum mehr als die Hälfte verwertet wird, während der Rest als Fehlwürfe und Sortierreste mit dem normalen Hausmüll entsorgt werden muss, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Wenn nein, welche anders lautenden Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich gerade im Hausmüll, der derzeit über die grauen Tonnen von den Kommunen entsorgt wird, noch erhebliche Mengen an wertvollen Rohstoffen befinden, die in der Regel für eine Verwertung verloren gehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Wenn nein, welche anders lautenden Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass jüngste Messungen in Dresden und Münster ergeben haben, dass sich im normalen Hausmüll mehr Verpackungen mit grünem Punkt befinden als in den Sammelgefäßen des DSD, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Wenn nein, welche anders lautenden Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass die Aufrechterhaltung der vergleichsweise aufwändigen Getrenntsammlung von Abfällen und Reststoffen vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll erscheint, und eine gemeinsame Sammlung und Abfuhr der Reststoffe demgegenüber logistische (und damit auch ökologische) Vorteile hätte und die Kosten verringern würde, sofern es tatsächlich gelänge, die Wertstoffe aus dem gemischten Hausmüll zu verwerten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Verzicht auf die Getrenntsammlung von Abfällen und Reststoffen ökologisch vor allem deshalb vorteilhaft wäre, weil dann nicht mehr drei oder vier Müllabfuhren (Restmüll, Gelber Müll, Biomüll, Papier, Glas) auf den gleichen Strecken zu bewältigen wären und überdies das Verfahren zur Abfallverwertung stark vereinfacht würde, während zudem Spielräume zur finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen würden?
Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das DSD bereits erwägt, in bestimmten Regionen auf die getrennte Erfassung von Verpackungsmüll zu verzichten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der eingangs genannten Sendung zitierte Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wonach die Getrenntsammlung von Verpackungsmüll nach wie vor sinnvoll und die Voraussetzung für eine Gewinnung hochwertiger Recycling-Produkte sei und nur so gewährleistet werden könne, dass die neu entstehenden Produkte weitgehend frei von Schadstoffen seien, während der Abteilungsleiter Abfall im Umweltbundesamt, Prof. Dr. Jürgen Hahn, mit der exakt gegenteiligen Einschätzung zitiert wird?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, das System der DSD-Lizenzgebühren zu erhalten, weil deren Lenkungswirkung zur Abfallvermeidung beitrage, gleichwohl aber das DSD zur reinen Inkassostelle zu reformieren, welche die erhobenen Gebühren an jene Städte und Kreise weiterleite, die bei einer gemeinsamen Erfassung die Wertstoffe optimal verwerteten, um auf diese Weise die kommunalen Müllgebühren zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu senken?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung trotz erheblicher Zweifel am ökologischen Sinn der Getrenntsammlung von Abfällen dennoch am bisherigen System aus „erzieherischen“ Gründen festhalten will, um das Umweltbewusstsein der Bürger nicht durch eine Konfrontation mit den Realitäten zu gefährden, und wenn nein, welche Erwägungen sind stattdessen für die Haltung der Bundesregierung maßgeblich?