Situation der Grenzspediteure nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Schon seit einigen Jahren machen die Grenzspediteure an Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien auf ihre problematische Situation aufmerksam.
Nach dem Wegfall der innerdeutschen Grenze und der Einführung des europäischen Binnenmarkts droht ihnen nun das unternehmerische Aus. Zwar ist der Beitritt Polens und Tschechiens in die Europäische Union den Unternehmern schon lange bekannt. Nichtsdestotrotz wird von ihnen erwartet, dass sie bis zum 30. April 2004 ihre Arbeit in gleichbleibender Qualität erledigen. Zu den düsteren Zukunftsaussichten kommt für die Grenzspediteure hinzu, dass sie im letzten Jahr in neue Soft- sowie Hardware investieren mussten, die im Mai nächsten Jahres überflüssig wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Grenzspeditionen gibt es in Deutschland?
Wie sieht das jetzige Aufgabenfeld eines Grenzspediteurs aus?
Wie viele Arbeitsplätze sind in dieser Branche ab dem 1. Mai 2004 mit dem Wegfall ihrer originären Aufgaben bedroht?
Hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Grenzspediteure eingesetzt, und wenn ja, wie?
Trifft es zu, dass die die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten der Grenzspediteure bis zum letzten Tag vor dem Eintritt der neuen EU-Mitgliedstaaten von der Bundesregierung in Anspruch genommen werden?
Gibt es Pläne der Bundesregierung den drohenden Arbeitsplatzverlust der Mitarbeiter der Grenzspeditionen ab dem 1. Mai 2004 durch bestimmte Maßnahmen abzufedern?
Wenn ja, wie lauten diese Pläne?
Warum sind in Österreich Mittelzuweisungen zur Unterstützung der Grenzspediteure möglich, wenn nach der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, vom 22. März 2002 auf die schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Klaus Hofbauer (Bundestagsdrucksache 14/8714) im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs mit den Drittstaaten in der EG eine Zuständigkeit der Gemeinschaft (Artikel 133 des EG-Vertrages) besteht und nationale Maßnahmen im Sinne von Lockerungen im Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung) in Bezug auf die genannten EU-Beitrittsländer nicht möglich sind?
Ist es grundsätzlich möglich, für die Branche der Grenzspediteure in Deutschland europäische Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen?
Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, dass der Bund die Kosten für die Bildung von Transferagenturen, in die die Mitarbeiter der Grenzspediteure nach dem 30. April 2003 überführt werden sollen, und für Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter im Hinblick auf neue Betätigungsfelder übernimmt?
Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, vor dem Hintergrund von undurchsichtigen Vergabeverfahren verschiedener EU-Beitrittsländer auf diese einzuwirken, um eine transparente und gerechte Regelung zur Vergabe von Aufträgen an den neuen Außengrenzen zu erreichen?