Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Institut für Mittelstandsforschung arbeitet derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) – seit 1995 zum zweiten Mal – an einer empirischen Studie über die Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen. Das BMWA hat die Ergebnisse der Unternehmensbefragung durch das Institut am 28. Oktober dieses Jahres im Rahmen eines nicht-öffentlichen Workshops vorgestellt. Eine gleichzeitig veröffentlichte Kurzfassung der Studie hat einen Belastungsanstieg der Unternehmen um 50 Prozent auf 46 Mrd. Euro jährlich ausgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Ursachen für die gestiegene bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen benennt die Studie?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Anstieg der Bürokratiebelastungen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Befragungsergebnis, dass das Belastungsempfinden der Unternehmen gerade in den vergangenen fünf Jahren angestiegen ist (vgl. Kurzfassung des Instituts für Mittelstandsforschung, S. 3)?
Wie wirken sich nach der Studie die Veränderungen des Kündigungsschutzgesetzes auf das Belastungsempfinden der Unternehmen aus?
Wie wirken sich nach den Befragungsergebnissen die Veränderungen des Betriebsverfassungsgesetztes auf das Belastungsempfinden aus?
Wie wirken sich die Regelungen zur Teilzeitarbeit und zu befristeten Arbeitsverhältnissen auf die Veränderung des Belastungsempfindens aus?
Wie wirkt sich die Bauabzugsteuer auf das Belastungsempfinden aus?
Wie wirkt sich die Ökosteuer nach den Befragungsergebnissen auf das Belastungsempfinden der kleinen und mittleren Betriebe aus?
Wie hat sich die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in der vergangenen Legislaturperiode auf das Belastungsempfinden der Unternehmen ausgewirkt?
Gibt es durch die Neuregelung der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse Anfang dieser Legislaturperiode eine deutliche Entlastungswirkung auf kleine und mittlere Unternehmen?
Haben sich die Unternehmen zu dem Vorschlag geäußert, den Voranmeldezeitraum bei der Umsatzsteuer generell von einem Monat auf drei Monate zu verlängern?
Kann dieser Vorschlag nach Meinung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Entlastung von Unternehmen beitragen?
Plant die Bundesregierung die in den Fragen 4 bis 11 genannten Themenfelder im Rahmen des Bürokratieabbaus aufzugreifen?
Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung zum Abbau bürokratischer Belastungen in den genannten Themenfeldern?
Plant die Bundesregierung die auf 46 Mrd. Euro hochgerechneten Bürokratiekosten der Unternehmen diesen in irgendeiner Weise zu erstatten?