Einbehaltung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds durch den Bund im Rahmen des Vorwegabzugs
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesländer, insbesondere die ostdeutschen Bundesländer, müssen in der kommenden Förderperiode (2007 bis 2013) mit deutlich weniger EU-Mitteln aus den Strukturfonds auskommen. Zusätzlich plant Bundesregierung, auch weiterhin im Rahmen des so genannten Vorwegabzugs Geld aus dem deutschen Anteil an den EU-Strukturfondsmitteln einzubehalten, um daraus Bundesprogramme zu finanzieren. Diese Pläne stoßen auf den Widerstand der betroffenen Bundesländer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch ist während der laufenden Finanziellen Vorausschau 2000 bis 2006 der Vorwegabzug in absoluten Zahlen und in relativen Zahlen gemessen an den gesamten Haushaltsmitteln, die Deutschland aus den EU-Strukturfonds erhält?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, während der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 den Vorwegabzug zumindest in relativen Zahlen, also gemessen an den Gesamtmitteln, die Deutschland aus den EU-Strukturfonds erhalten wird, wachsen zu lassen?
Falls ja, mit welcher Begründung?
Wie hoch war der Vorwegabzug im Jahre 2005 (in Euro), wie hoch wird er für das Jahr 2006 (in Euro) ausfallen?
Warum werden aus Sicht der Bundesregierung EU-Fördermittel im Wege des Vorwegabzugs einbehalten, anstatt sie unmittelbar den betroffenen Bundesländern zugute kommen zu lassen?
Verstößt aus Sicht der Bundesregierung der Vorwegabzug gegen das Subsidiaritätsprinzip?
Falls nein, warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Bund EU-Strukturmittel im Rahmen der Regionalförderung effizienter und wirksamer ausgeben kann als die Bundesländer?
Wie bewertet die Europäische Kommission die Praxis des Vorwegabzugs durch die Bundesregierung?
Ist aus Sicht der Bundesregierung der Vorwegabzug europarechtlich einwandfrei und in Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorschriften zur Verwendung der EU-Strukturmittel?
Wer leistet bei den Projekten, die der Bund über den Vorwegabzug finanziert, die nationale Kofinanzierung?
Fließen die Mittel zur Kofinanzierung aus dem Bundeshaushalt oder gehen sie zu Lasten der Haushalte der Bundesländer?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Praxis des Vorwegabzugs dem Grundgedanken von Strukturfonds widerspricht, nämlich strukturelle Defizite regional auszugleichen?
Welche Projekte fördert der Bund mit Mitteln aus dem Vorwegabzug?
In welchem Umfang kommen diese Projekte den bisherigen Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten zu Gute?
Welche wirtschaftlichen Effekte, insbesondere Effekte auf dem Arbeitsmarkt haben die Bundesprogramme, die durch Vorwegabzüge aus Strukturfondsmitteln finanziert werden?
Haben die Bundesländer die Praxis des Vorwegabzugs kritisiert, oder sind die Bundesländer damit einverstanden?
Falls es Kritik aus den Bundesländern gibt, warum will die Bundesregierung die Praxis des Vorwegabzugs auch während der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 fortschreiben?
Welche Schwerpunktsetzungen sind für Bundesprogramme, die aus dem Vorwegabzug finanziert werden sollen, für den Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 geplant?
Wie will die Bundesregierung die sehr spezifischen Länderbedarfe für den Prozess der strukturellen Angleichung von Regionen berücksichtigen?
Wieso leistet sich Deutschland aus Sicht der Bundesregierung parallel Arbeitsmarktprogramme, die der Bund im Wege des Vorwegabzugs finanziert, neben Arbeitsmarktprogrammen, die die Bundesländer aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds direkt finanzieren?